Armenische Gemeinde begrüßt Parlaments-Resolution zu Bergkarabach; fordert Rückkehr der ArmenierInnen sowie Sanktionen

Die Armenische Gemeinde in Österreich hat mit großer Aufmerksamkeit die Resolution verfolgt, die letzte Woche Donnerstag im österreichischen Parlament einstimmig verabschiedet wurde. Diese Resolution (1) ruft die Bundesregierung dazu auf, sich international für die Verurteilung der militärischen Handlungen von Aserbaidschan in Bergkarabach einzusetzen, Maßnahmen zur Deeskalation, zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Armenien und Aserbaidschan, zum Schutz der verbliebenen ArmenierInnen sowie armenischer Kulturgüter in Bergkarabach zu ergreifen. Die Armenische Gemeinde in Österreich begrüßt diese Initiative und bedankt sich bei allen Abgeordneten im Nationalrat, die klare Worte gefunden und sich für diese Resolution eingesetzt haben.  

Dennoch bleibt es unabdingbar, dass der autokratische aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev, der für Kriegsverbrechen (2) und die ethnische Säuberung von über 100.000 ArmenierInnen aus Bergkarabach verantwortlich ist, nicht ungestraft davonkommen darf. Die wiederholt geäußerte Rhetorik und die Aussagen des Autokraten Aliyev, in denen er die Republik Armenien bereits mehrmals als „West-Aserbaidschan" und die armenische Hauptstadt Jerewan als „aserbaidschanische Stadt“ bezeichnete, werfen ernsthafte Zweifel an seinem wahren Interesse an einem dauerhaften Frieden in der Region auf (3). Diese Bezeichnungen unterstreichen nicht nur weitere territoriale Ambitionen, sondern schaffen auch gefährliche Unsicherheit und Spannungen. Dies verschärft die erhebliche Gefahr eines erneuten bewaffneten Konflikts mit der Republik Armenien, sofern nicht konsequent auf internationaler Ebene gehandelt wird.  

Nach der ethnischen Säuberung veranlasst Aliyev nun die Zerstörung armenischer Kulturgüter. Ein Beispiel dafür ist die etwa die Bombardierung der armenischen Ghasantschezoz-Kirche in Shushi. Die systematische Zerstörung armenischer Kulturgüter in Bergkarbach spiegelt das Schicksal armenischer Kulturgüter in der Region Nachitschewan wider, wo bereits 98% der Kulturgüter in den letzten Jahren vernichtet wurden. (4) 

In Anbetracht all dieser Tatsachen unterstützt die Armenische Gemeinde in Österreich die Forderung des EU-Parlaments (5) und ersucht die österreichische Regierung, sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen das aserbaidschanische Regime einzusetzen, das für ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen und die Zerstörung des kulturellen Erbes der ArmenierInnen verantwortlich ist. 

Weiters befinden sich über 1.000 armenische Kriegsgefangene in Aserbaidschan, über deren Zustand keine Informationen vorliegen. Wir ersuchen die österreichische Bundesregierung nachdrücklich, sich für deren sofortige Freilassung aller Kriegsgefangenen einzusetzen. 

Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, zusammen mit den europäischen und internationalen Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die ArmenierInnen aus Bergkarabach in ihre jahrtausendalte Heimat zurückkehren können und internationale Truppen ihre Menschenrechte und ein würdevolles Leben garantieren. Dies kann etwa im Rahmen einer UN- oder EU-Mission geschehen. Gleichzeitig muss der Schutz von uralten armenischen Kulturgütern und Kirchen in Bergkarabach durch eine internationale Mission wie der UNESCO gewährleistet sein. 

Wie in der Resolution des Nationalrats erwähnt, darf die Rolle der Türkei im Konflikt nicht außer Acht gelassen werden. Die Türkei propagiert etwa den sogenannten „Sangesur-Korridor", der durch armenisches Staatsgebiet verlaufen soll, und damit die Souveränität Armeniens gefährdet. Neben Erdogan wird in staatsnahen türkischen Medien regelmäßig über die bevorstehende Umsetzung berichtet (6). Mit großer Enttäuschung mussten wir feststellen, dass dies beim Besuch von Bundeskanzler Nehammer in der Türkei vor einigen Tagen nicht thematisiert wurde. Die Folge des Schweigens ist, dass Autokraten wie Erdogan und Aliyev Verbrechen begehen und unbestraft davonkommen.  

Quellen:  

(1) Resolution im Nationalrat 

(2) Kriegsverbrechen Aserbaidschans 

(3) Aliyev bezeichnet Armenien als „West-Aserbaidschan“ 

(4) 98% armenischer Kulturgüter in Nachitschewan zerstört

(5) Resolution des EU-Parlaments in deutscher Sprache 

(6) Türkische staatsnahe Medien über den „Sangesur-Korridor“