Klarstellung der LPD Wien

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die Behauptungen des Kuriers „Wiener
Polizei blockierte 24-Stunden-Schutz“stellt die Landepolizeidirektion
Wien klar, dass diese Ausführungen im Kern nicht den Tatsachen
entsprechen. Das dem Kurier angeblich vorliegende Mail bezieht sich
auf eine aufgrund einer abstrakten Gefährdungslage am Abend des
12.10.2023 von der DSN in Auftrag gegebene einmalige
objektschutzbezogene und nur am 13.10.2023 für die folgenden 24
Stunden (d.h. bis 14.10.2023, 07:00 Uhr) gültige Sicherheitsmaßnahme.
Diese wurde am 13.10.2023 vormittags auf effektivere und auf den
Schutz gefährdeter Menschen, insbesondere auf den Schutz unserer
jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgelegte Maßnahmen
abgeändert. Das Ziel des Schutzes von Menschen wurde damals der
permanenten Bewachung leerstehender Gebäude übergeordnet. Diese
Maßnahme erfolgte selbstverständlich im Einvernehmen mit den
Verantwortlichen der DSN und den vorgesetzten Dienststellen im BMI.
Es kann also keine Rede von einer „Widersetzung“ oder „Blockade“ der
Wiener Polizei bzw. des Landespolizeipräsidenten in Wien von
„Empfehlungen des Geheimdienstes“ sein.
Landespolizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl: „Die Wiener Polizei nimmt
die derzeitige herausfordernde Sicherheitslage mehr als ernst und
steht stets in engster Abstimmung mit den für Staatsschutz und
Nachrichtendienst Verantwortlichen und den mit Sicherheitsfragen
befassten Personen der israelitischen Kultusgemeinde. Die
Ermittlungen des LVT Wien zu dem inakzeptablen Vorfall vom Samstag
früh laufen auf Hochtouren.“

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