FPÖ – Hafenecker zu Rechnungshofbericht: „Diese schwarz-türkise Inseratenkorruption muss sofort beendet werden!“

„Es braucht endlich eine Reform der Medienförderung, die eine Medienkaufstrategie mit Inseraten-Millionen aus Ministerien und Sonderförderungen, wie sie von der ÖVP einzigartig auf die Spitze getrieben wurde, in Zukunft unmöglich macht. Es kann doch nicht sein, dass unter anderem das schwarz-geführte Kanzleramt permanent ÖVP-nahen Medien Inserate zuschiebt, aber das ist eben dieser ‚unselige tiefe ÖVP-Staat‘“, so kommentierte heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA einen Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“, in dem der Rechnungshof in einem Rohbericht die intransparente Medienarbeit der Bundesregierung kritisierte.

„Gerade in Zeiten, in denen unzählige Menschen in Österreich aufgrund des schwarz-grünen Regierungsversagens massive Wohlstandseinbußen wegen der Rekordteuerung erleiden müssen, ist eine derartige Vorgangsweise – nämlich in altschwarzer Manier das System der Inseratenkorruption ungeniert fortzusetzen - schon mehr als unerträglich und gehört sofort abgestellt“, forderte Hafenecker und weiter: „Wir haben schon im Oktober 2021 im Parlament einen Antrag für effektive Maßnahmen eingebracht, in dem wir die Einführung eines Kostendeckels, der die Regierungsausgaben auf die Höhe der gesetzlichen Presseförderung begrenzt sowie echte Transparenz und Kontrolle forderten. Diese schwarz-türkise Inseratenkorruption muss sofort beendet werden.“