FPÖ-Haimbuchner und Gruber: 42 brennende Fragen an den Innenminister

Utl.: FPÖ OÖ bohrt beim Thema „Extremismus“ nach – umfassende
parlamentarische Anfrage eingebracht =

Linz (OTS) - Wie bereits vor Kurzem angekündigt, wurde nun am 19.
Oktober auf Initiative der FPÖ OÖ eine parlamentarische Anfrage zum
Thema „Extremismus“ an den Innenminister eingebracht. Grund dafür sei
der Umstand gewesen, dass im Zuge eines Unterausschusses im
oberösterreichischen Landtag zu diesem Thema, bei dem Licht in die
Erstellung des oberösterreichischen Extremismusberichtes gebracht
werden sollte, viele Fragen seitens des Landesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) OÖ unbeantwortet
geblieben seien.

„Die Beantwortung der für den Unterausschuss extra vorab an das LVT
OÖ übermittelten 25 Fragen brachte in einigen Bereichen nicht die
erhoffte Klarheit. Daher haben wir uns entschlossen, die offenen
Fragen an den politisch verantwortlichen Innenminister direkt zu
richten“, stellt der oberösterreichische FPÖ-Chef und
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner fest.
„Mittlerweile ist unser Fragenkatalog aufgrund weiterer aktueller
Ereignisse auf 42 Hauptfragen angewachsen. Der Innenminister hat nun
acht Wochen Zeit, die Antworten zu veröffentlichen“, ergänzt
Landtagsabgeordneter Michael Gruber, Sicherheitssprecher und
Landesparteisekretär der FPÖ OÖ.

„Einen großen Platz in der Anfrage nehmen aus aktuellem Anlass die
polizeilich untersagten Anti-Israel-Demonstrationen ein, die in
Österreich stattgefunden haben und bei denen die jüngsten
Terroranschläge gefeiert wurden. Laut Medienberichten rekrutierten
bei diesen Demos mehrere Islamisten und auch Linksextreme neue
Anhänger. Trotzdem gab es zum Beispiel am 11. Oktober 2023 in Wien
nur eine einzige Strafanzeige. Warum? Wieso gab es außerdem keine
Festnahmen?“ verdeutlicht Haimbuchner an einem Beispiel das Anliegen
der FPÖ (Auszug aus dem Fragenkatalog, sowie den Link zur Anfrage
siehe unten).

Kritik: Zweierlei Maß und fehlender Fokus

„Dem oberösterreichischen Extremismusbericht liegt ein Bericht des
ehemaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung – Anm. jetzt Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) – zugrunde, der Anlass genug zu der Vermutung
gibt, dass seitens der Behörden mit zweierlei Maß gemessen wird,
beziehungsweise der falsche Fokus auf Vorfälle gerichtet wird. So
etwa, wenn ein FPÖ-Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert und dieses
seitens der Behörden als ‚rechtsextreme Straftat‘ gewertet wird“,
fährt Gruber fort. „Wir wollen wissen, wie die Daten zum Extremismus
in Österreich erhoben und bewertet werden. Insbesondere nach der
Ankündigung, dass zukünftig das Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstands mit der Erstellung des
Rechtsextremismusberichtes beauftragt werden soll.“

Und Haimbuchner abschließend: „Wenn mitten in Österreich auf offener
Straße neue Mitglieder für Terrororganisationen geworben werden und
Angehörigen anderer Religionen der Tod gewünscht wird, ist das nicht
nur ein Beweis für das Scheitern der Integrationspolitik, sondern
auch dafür, dass die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit vom
politischen Islam ausgeht. Wir wollen vom Innenminister wissen, ob
hier der Fokus entsprechend geschärft ist und ob die Behörden das
nötige Personal und die nötigen Ressourcen haben, um dieser Bedrohung
zu begegnen.“

Link zur Anfrage: https://bit.ly/493YB36

Auszüge aus der schriftlichen Anfrage an Innenminister Karner:

• Was werden Sie als Innenminister konkret unternehmen, um
Demonstrationen, bei denen offen Terror gefeiert und die Vernichtung
eines Staates gefordert werden, künftig zu unterbinden?
• Reichen die Personalressourcen zur ausreichenden Überwachung von
Extremismus aus?
• In welcher Form wird extremistischer Einfluss aus dem Ausland
ausgeübt?
• Wie werden Moscheen und Inhalte von Predigten überwacht?
• In Deutschland beträgt der Anteil von Clan-Kriminalität bereits 17
Prozent der Gesamtkriminalität. In Österreich kommt der Begriff
„Clan“ in den letzten drei Verfassungsschutzberichten nicht vor. Gibt
es in Österreich keine Clan-Kriminalität?
• Laut dem Jahresbericht 2022 des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Deutschland stieg türkischer Rechtsextremismus im Vergleich zum
Vorjahr von 11.000 auf 12.100 Vorfälle (+10%). In Österreich findet
„türkischer Rechtsextremismus“ keine Erwähnung. Warum nicht?
• Werden die Follower von Salafisten-Accounts in den sozialen Medien
überwacht?
• Wie viele Anzeigen von Links- bzw. Rechtsextremismus betreffen
ausschließlich Vorfälle im Internet?
• Wie hoch ist der Ausländeranteil bzw. Anteil von Personen mit
Migrationshintergrund bei antisemitischen Straftaten?
• Wird das Zerschneiden von offiziell gehissten Israel-Flaggen aus
„politisch Motiven“, wie zB am 11.10.2023 in Linz, als
Rechtsextremismus gewertet?
• Wird das Malen eines Hakenkreuzes auf ein FPÖ-Wahlplakat als
Rechtsextremismus gewertet?

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