"Solidarität mit Palästinensern: Ein Tabu-Thema in Österreich!"

Weltweit haben zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die Vereinten Nationen sowie der EU-Außenbeauftragte ihre Kritik am unverhältnismäßigen Vorgehen Israels geäußert, das in Teilen offensichtlich dem Völkerrecht widerspricht. In Österreich hingegen werden politische Gruppen, die sich mit der Zivilbevölkerung gegen offenkundige Kriegsverbrechen in Gaza solidarisieren, oft kollektiv als Unterstützer der Hamas dargestellt.

Die Ignoranz der Bundesparteien, gepaart mit einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Narrativen der rechtsradikalen israelischen Regierung, ist beschämend. Es ist möglich, den Terror des Hamas zu kritisieren und gleichzeitig die als unverhältnismäßige Gewalt durch die israelische Regierung zu verurteilen. Es ist möglich, das Recht Israels auf Selbstverteidigung anzuerkennen und gleichzeitig die Würde der palästinensischen Zivilbevölkerung zu unterstützen. Die Abschaltung von Elektrizität, Wasser und dringend benötigter humanitärer Versorgung für Millionen von Palästinensern sind Kriegsverbrechen und nicht zu rechtfertigen.

"Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, der Israelitischen Kultusgemeinde nun Förderungen in Höhe von jährlich 7 Millionen zukommen zu lassen. Auf der anderen Seite gibt es in Österreich 800.000 Muslim:innen, die gar keine finanzielle Unterstützung erhalten. Insbesondere für kulturspezifische Sozialarbeit, Jugendarbeit, Integrationsarbeit, Burschen- und Mädchenarbeit wird dringend Hilfe benötigt. Hier sollte die Regierung ebenfalls rasch Zuschüsse in Millionenhöhe bereitstellen", fordert Hakan Gördü, der Obmann des SÖZ.