Weratschnig/Grüne: „CO2-Bepreisung bei LKW bringt mehr Kostenwahrheit“

„Mit der CO2-Bepreisung zahlen die Verursacher im Straßengüterverkehr ihren gerechteren Anteil. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness und zur Entlastung der Steuerzahler:innen“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen und erklärt: „Mit der heute vom Nationalrat beschlossenen Novelle des Mautgesetzes werden nun erstmals seit Einführung der LKW-Maut auf unseren Autobahnen die CO2-Emissionen in den Mautpreis einbezogen. Bis 2027 wird der Handlungsspielraum für diesen Zuschlag in der EU-Wegekostenrichtlinie umgesetzt. Damit geben wir den Unternehmen die notwendige Zeit zu reagieren.“ 

Die Novelle sieht auch im PKW-Bereich Verbesserungen und Entlastungen für die Bevölkerung vor: „Wir sorgen dafür, dass die PKW-Vignette im kommenden Jahr nicht teurer wird. Um den Ausweichverkehr und die sogenannte Mautflucht bei vor allem touristischen Fahrten einzudämmen, führen wir die seit langem geforderte Eintagesvignette ein“, erläutert Weratschnig. 

Zudem wurden heute mit der Novelle des ASFINAG-Gesetzes die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen deutlich erhöht. „Durch die Verdreifachung der Lebensverbesserungsabgabe erhalten die Gemeinden entlang der Sondermautstrecken – wie über den Brenner, die Tauern oder den Pyhrn – mehr Geld von der ASFINAG für notwendige umweltverbessernde Maßnahmen. Die Gelder sind zweckgewidmet und werden von den Ländern an die betroffenen Gemeinden verteilt. Neben der Verbesserung des Lärmschutzes vor Ort ist auch der Ausbau der Radweginfrastruktur vorgesehen“, sagt Weratschnig. Auf Basis der Verkehrsprognosen werden das im Jahr 2024 geschätzt rund 12,59 Millionen Euro für die Regionen entlang der fünf besonders betroffenen Transitrouten sein. Für Tirol bedeutet das rund 4,89 Millionen Euro für das Wipptal und den Arlberg. 

Auch entlang der Bahnstrecken werden Lärmschutzmaßnahmen ausgebaut. Der gestern im Ministerrat beschlossene, aufgestockte ÖBB-Rahmenplan sieht allein für das kommende Jahr bundesweit 16,6 Millionen Euro an Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen vor.