Budgetanalyse der Agenda Austria: Das Land des immerwährenden Defizits

Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was bei den privaten Haushalten für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Zutun schwimmt der Staat in unerwarteten Geldmengen; und das in Zeiten der Rezession. Wären da nur nicht die Begehrlichkeiten der anderen Minister und Landeshauptleute. Die Inflation treibt nicht nur die Einnahmen, sondern treibt auch die Ausgaben in luftige Höhen. Da wären aber auch noch die milliardenschweren Altlasten.

Die „Budgetanalyse der Agenda Austria: Das Land des immerwährenden Defizits“ gibt es hier zum Nachlesen.

Die Ergebnisse im Schnelldurchlauf: 

• Was den Konsumenten große Sorgen bereitet, führt beim Finanzminister zu prallen Kassen – die steigenden Preise. Trotz Senkung der Körperschaftsteuer, der Tarifreform in der Lohnsteuer und der Abschaffung der kalten Progression erreichen die Einnahmen Österreichs noch nie dagewesene Dimensionen. So bleiben dem Bund im Jahr 2024 nach Überweisungen an EU, Länder und Gemeinden erstmals mehr als 100 Milliarden Euro an Einzahlungen.
  
  
• Doch die Regierung hält mit der hohen Inflation Schritt: Sie gibt das Geld noch schneller aus, als es hereinkommt. Knapp 103 Milliarden Euro an Einzahlungen stehen 124 Milliarden Euro an Auszahlungen gegenüber. Während Staaten wie Schweden oder Dänemark die hohen Einnahmen zu ausgeglichenen Haushalten und Budgetüberschüssen nutzen, schreibt Österreich Jahr für Jahr rote Zahlen. Nach 17 Milliarden Euro Defizit heuer im Bundeshaushalt folgen im kommenden Jahr 2024 mit knapp 21 Milliarden Euro noch einmal deutlich mehr. Getrieben wird die Regierung dabei auch von der Opposition, die ebenfalls nicht mit Ideen geizt, wie das viele (Inflations-)Geld schnell wieder verteilt werden könnte – von Mehrwertsteuersenkungen bis hin zu noch höheren Sozialleistungen und Preiseingriffen.
  
  
• Was mit einem Sonderbudget in der Corona-Krise begann, hat sich zur neuen Normalität entwickelt. Wer dachte, dass die Republik die Staatsausgaben nach der Pandemie wieder auf das Vorkrisen-Niveau zurückführen wird, hat sich geirrt. Jedes Jahr wird der Staat mehr Geld ausgeben als in den Krisenjahren 2020 und 2021. Die Politik hat zu großen Gefallen daran gefunden, allen Bürgern in jeder Lebenslage zur Seite zu springen.
  
  
• Die Ausgabenexzesse wieder zu stoppen, wird schwer. Hilfen in Milliardenhöhe werden mittlerweile von allen Seiten eingefordert – als wären sie das Normalste der Welt. Auch die Unternehmen, die sonst bei jeder Gelegenheit den stark intervenierenden Staat kritisieren, halten freudig die Hände auf. Mit Energiekostenzuschuss und Chips Act ist der Anstieg bei den Subventionen stärker als für Wissenschaft und Forschung.
  
  
• Zahlen müssen wir das früher oder später alle. Zumal die Regierung mit den hohen Staatsausgaben die Inflation immer weiter befeuert. Die Ausgabenwut will auch finanziert werden. Damit rücken steuerliche Entlastungen der Bürger, ausgeglichene Budgets oder gar Schuldenreduktion in weite Ferne. Der Staat bleibt auch in Zukunft ein wichtiger Spieler im österreichischen Alltag. Das alles in einer Zeit, in der das Geld nicht mehr gratis aus Frankfurt kommt. Die aktuelle Regierung dürfte so bis zum Ende der Legislaturperiode jeden Bürger mit mehr als 11.000 Euro an neuen Schulden „beglückt“ haben. So lassen sich die Schulden auch kaum weginflationieren. Trotz Rekordsteigerung bei den Preisen bleibt die Schuldenquote konstant.
  
  
• Ein weiterer Grund für die immer rasanter steigenden Staatsausgaben sind auch die vergessenen strukturellen Reformen im Land. Allen voran die fehlende Einnahmenverantwortung der Länder und Gemeinden sowie der Umbau des nicht nachhaltigen Pensionssystems. Bei den Pensionen und dem Finanzausgleich steigen die Ausgaben so stark, wie in keinem anderen Bereich.