Budget 2024: Sozial- und Gesundheitsministerium setzt Schwerpunkte bei Gesundheitsreform, Pflege und Armutsbekämpfung

Um 3,9 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro steigt das Budget des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im kommenden Jahr. Das entspricht einer Steigerung um fast 18 Prozent. Deutlich mehr Mittel stehen für Pensionen, Gesundheitsreform, Pflege und Armutsbekämpfung zur Verfügung. Dem stehen Einsparungen bei Corona-Maßnahmen gegenüber. “Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen - dieses Motto setzen wir auch mit diesem Budget um”, betont Bundesminister Johannes Rauch. *** 

Das Budget 2024 bringt dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zusätzliche Mittel von 3,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen um 17,8 Prozent von 21,9 auf 25,8 Milliarden Euro. Für die Pensionserhöhung sind 2,7 Milliarden Euro budgetiert. Die Ausgaben für Gesundheit steigen um rund 1 Milliarde Euro, jene für Pflege um über 400 Millionen. Eingespart werden 630 Millionen Euro für Corona-Maßnahmen. Für Armutsbekämpfung und weitere soziale Schwerpunkte sind 362 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.   

“Die Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem ärmere Menschen in unserem Land schwer getroffen. Mit diesem Budget federn wir die Folgen dieser Krisen ab”, betont Bundesminister Johannes Rauch. „Mit der Gesundheitsreform sichern wir die Versorgung für alle - und zwar mit E-Card statt Kreditkarte. Auch für Pensionist:innen und armutsgefährdete Familien mit Kindern setzen wir klare Schwerpunkte.“ 

9,7 Prozent mehr für Pensionist:innen und Sozialhilfe

Größter Brocken im Budget 2024 des Sozialministeriums sind die Ausgaben für die Pensionserhöhung. Dafür sind 2,7 Milliarden Euro budgetiert. Die Pensionen steigen im kommenden Jahr generell um 9,7 Prozent - ausgenommen sind nur Luxuspensionen ab 5850 Euro. Im selben Ausmaß wie die Pensionen steigt auch die Ausgleichszulage für rund 200.000 Mindestpensionist:innen. Auch die Sozialhilfe und sämtliche Sozial- und Familienleistungen steigen um 9,7 Prozent. 

Größte Gesundheitsreform der vergangenen Jahrzehnte

1,1 Milliarden Euro sind im Budget für die Gesundheitsreform vorgesehen, die im Zuge des Finanzausgleichs umgesetzt wird. Der größte Teil davon geht an Länder und Sozialversicherung für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und Strukturreformen in Spitälern und vorgelagerten Einrichtungen. Zusätzliche Mittel sind auch für das Impfen, Vorsorgeprogramme und Digitalisierung vorgesehen. Für eine bessere psychosoziale Versorgung sind 70 Millionen Euro mehr budgetiert. 

Über 400 Millionen Euro zusätzlich stehen für Maßnahmen in der Pflege bereit - nach der starken Erhöhung im laufenden Jahr erneut ein deutlicher Sprung. Der Pflegefonds wird auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Damit werden die Verbesserungen der großen Pflegereform weitergeführt - etwa höhere Gehälter für das Pflegepersonal, Ausbildungszuschüsse für Erstauszubildende und Jobwechsler und die Unterstützung für pflegende Angehörige. 43,6 Millionen Euro mehr fließen in Maßnahmen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung. 

Mit dem Ende der Corona-Maßnahmen und in die Einbettung die Regelstrukturen des Gesundheitssystems sinken auch die Kosten: Für 2024 sind 558,8 Millionen eingeplant, etwa für die Beschaffung von Impfstoffen und Arzthonorare. Das sind 630 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. 

Armutsbekämpfung zielgerichtet

Für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind im Budget zusätzlich rund 362 Millionen Euro vorgesehen. Armutsgefährdete Familien mit Kindern erhalten auch im kommenden Jahr 60 Euro pro Kind und Monat zusätzlich. Erweitert wird auch die Aktion “Schulstartklar!”, bei der Bezieher:innen von Sozialhilfe für ihre Kinder vor jedem Semesterstart Gutscheine im Wert von 150 Euro erhalten.