LH Mikl-Leitner zum Energiekostenzuschuss II: „Schwere Geburt“

Utl.: Großer Dank an BM Martin Kocher – Absage an „künstliche
Neiddebatte“ – Viele Betriebe kämpfen um ihr wirtschaftliches
Überleben =

St.Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt die
Einigung der Bundesregierung auf die Richtlinien zum
Energiekostenzuschuss II. „Der Energiekostenzuschuss II wird helfen,
wirtschaftliche Existenzen von Betrieben zu sichern, die mit den
aktuell hohen Energiekosten nicht wettbewerbsfähig sind. Das war eine
wirklich schwere Geburt. Die Endlos-Verhandlungen, die ein Teil
dieser Bundesregierung seit Weihnachten 2022 betrieben haben, waren
ein unwürdiges Schauspiel. Zwischenzeitlich herrschte große
Verunsicherung in der Wirtschaft, ob die Bundesregierung ihre
Versprechen gegenüber den Betrieben einhalten kann. Mein
ausdrücklicher Dank gilt an Bundeskanzler Karl Nehammer und
Wirtschaftsminister Martin Kocher, die dieses Ergebnis erzielt haben,
das zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich sichern wird. In der
Debatte, die dieser Einigung vorausgegangen ist, war es erschreckend
festzustellen, wie groß die Vorbehalte sind, die der Wirtschaft
entgegengebracht werden. Betriebe kämpfen um ihr wirtschaftliches
Überleben und dann müssen sie sich anhören, dass sie nur
Wirtschaftshilfen fordern, um ihre Gewinne zu steigern. Diese
künstliche Neiddebatte trifft tausende familiengeführte Betriebe ins
Mark. Viele von ihnen denken in Generationen und nicht an den
schnellen Profit - besonders dann nicht, wenn sie um ihr
wirtschaftliche Überleben kämpfen. Jetzt muss sichergestellt werden,
dass die Energiehilfen unbürokratisch beantragt werden können und die
Hilfsmittel rasch bei den Betrieben ankommen.“

Darüber hinaus betonte die Landeshauptfrau: „Auch die angekündigten
Bauinvestitionen des Bundes sind wichtig und notwendig und werden der
Bauwirtschaft und den Arbeitskräften in dieser Branche helfen.
Trotzdem gilt es jetzt weiter die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu
steigern. Wir brauchen zum Beispiel Anreize, damit sich Leistung in
Österreich wieder mehr lohnt. Wir müssen sicherstellen, dass jene,
die mehr anpacken als andere, das auch in ihrer Geldbörse spüren:
Wenn Pensionistinnen und Pensionisten arbeiten wollen, sollen sie
keinen Pensionsbeitrag mehr zahlen müssen.“

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