GLOBAL 2000 zu Konjunkturpaket: Scharfe Kritik wegen fehlendem Erneuerbaren-Wärmegesetz

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 übt heute scharfe Kritik an der Bundesregierung für das fehlende Erneuerbaren Wärmegesetz im Konjunkturpaket. Im Zuge der Budgetverhandlungen wurde heute lediglich ein schwaches Minimalpaket vorgestellt, das im Wesentlichen neue Förderanreize und ein Ende von Gasheizungen im Neubau vorsieht. Allerdings sind die Förderbedingungen beim Heizungstausch bereits jetzt gut und Gasheizungen spielen im Neubau kaum noch eine Rolle. Positiv ist zwar die Ausweitung der Budgets für thermische Sanierung und Heizkesseltausch, in Summe ist das vorgestellte Paket aber ohne ein Erneuerbaren-Wärmegesetz, dass den Umbau der bestehenden Öl- und Gasheizungen sicherstellt, zu schwach: „Die Bundesregierung verabschiedet sich damit in Zeiten der Klimakrise von wichtigen Teilen des Regierungsprogramms. Ein Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie ist der falsche Weg, es muss zügig ein wirksames Erneuerbaren Wärmegesetz nachgeholt werden. Mit dem heute präsentierte Zwergenschritt kommen wir nicht weiter. Es braucht endlich Planungssicherheit, damit die hunderttausenden Öl- und Gasheizungen gegen klimafreundliche Heizsysteme getauscht werden können und wir uns in Österreich unabhängig von unsicheren Energielieferungen aus Krisengebieten machen können", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt machen einmal mehr deutlich, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist. Eine krisenanfällige Versorgung und steigende Preise sind die Folge. Gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise zu und Österreich ist meilenweit von den Klimazielen entfernt. Das wird hohe Strafzahlungen zur Folge haben , wenn nicht endlich gehandelt wird. In Österreich sind noch immer rund 500.000 Ölheizungen und 900.000 Gasheizungen installiert. Gerade um Großstädte, wo viele Menschen zur Miete wohnen und Entscheidungen über ihre Heizsysteme nicht unabhängig treffen können,von Gasheizungen zu befreien, reichen Förderungen alleine nicht aus sondern es braucht eine klare Rechtsgrundlage für ein rasches Ausrollen leistbarer und klimafreundlicher Technologien. 

Von der mangelnden Rechtssicherheit profitieren hauptsächlich fossile Energiekonzerne, die bereits jetzt hohe Gewinne machen. Es verlieren Unternehmen, die ein Interesse an der Energiewende haben und die von fossiler Energie abhängigen Haushalte, die weiterhin die hohen Preise zahlen werden müssen: „Angesichts einer eskalierenden Klimakrise, der belastenden Teuerung und einer hoch problematischen Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenregionen und autoritär regierten Staaten, darf die Bundesregierung nicht bei dem heute präsentierten Mini-Paket stehen bleiben, sondern muss sich weiter um ein wirksames Erneuerbaren Wärmegesetz bemühen. Es steht zuviel auf dem Spiel, als dass man sich mit so schwachen Kompromissen begnügen darf“, fordert Wahmüller abschließend.