Reindl (SPÖ): tiefe Bestürzung über den Terrorakt der Hamas und volle Solidarität mit Israel

"Wir verurteilen den Akt der Barbarei der Hamas uneingeschränkt und bekunden unsere volle Solidarität mit Israel und den Opfern dieses Terrorakts“, betont SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl zu Beginn der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderats. Er spricht sein tief empfundenes Beileid an die Opfer und ihre Familien aus.

Am Samstag, dem 7. Oktober 2023, wurden alle mit schockierenden Nachrichten konfrontiert, als Terroristen der Hamas aus dem Gazastreifen in israelisches Territorium eindrangen und eine massive Raketenattacke auf Israel auslösten. In den folgenden Stunden und Tagen wurde deutlich, dass dieses schreckliche Ereignis als die größte Mordaktion gegen Jüd*innen seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichtsbücher eingehen wird. „Eine monströse Tat, die jeglichen Anstand, jeden Respekt vor der Menschenwürde vermissen ließ. Ein Akt, der keinerlei Unterschied zwischen Zivilist*innen und israelischen Sicherheitskräften machte, bei dem nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Babys, Kinder und alte Menschen sinnlos ermordet werden“, zeigt sich Reindl zutiefst bestürzt.

Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates unterstrich die Notwendigkeit, den breiteren Kontext des Konflikts zu berücksichtigen, in dem Israel seit seiner Staatsgründung 1948 verwickelt ist. Er betonte, dass die Schuld und Verantwortung für die verpassten Chancen zur Erreichung eines gerechten Friedens zwischen Israelis und Palästinenser*innen auf vielen Schultern lastet und dass nun ein neuer ernsthafter Versuch unerlässlich ist.

Reindl appellierte an die israelische Regierung, die palästinensische Autonomiebehörde und die internationale Gemeinschaft, einen Friedensplan vorzulegen, der darauf abzielt, die Terrororganisation Hamas politisch zu isolieren und die palästinensische Bevölkerung von deren Einfluss zu befreien. „Die Existenzgrundlage der Hamas ist der Nahost-Konflikt selbst. Sie hat kein Interesse an einem Friedensschluss, an einer Aussöhnung. Daher sind die Interessen der Palästinenser*innen grundverschieden zu jenen der Hamas und hier muss angesetzt werden. Terrororganisationen können zwar militärisch geschwächt werden, es sind aber allein die Mittel der Politik, die sie besiegen können“, zeigt sich Reindl überzeugt.

Reindl wies auf die eskalierende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Welt hin, darunter den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, der unbeschreibliche Opfer und Millionen Flüchtlinge forderte, und die jüngsten Ereignisse in Bergkarabach, bei der knapp 100.000 Armenier*innen aus ihrer Heimat flüchten mussten, nachdem Aserbaidschan es erobert hatte. „Wir haben als Menschenrechtsstadt Wien und als Republik Österreich, die wir dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet sind, all diese Gräuel genau zu benennen und politisch dagegen zu wirken“, betonte Reindl.

Abschließend drückte Reindl seine Anerkennung für den Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Ludwig, und die Solidarität der Stadt Wien mit Israel aus. Er erinnerte daran, dass Wien eine lange jüdische Tradition hat und sich für die Sicherheit und Zukunft der jüdischen Gemeinschaft in Wien einsetzt. „Ich hoffe daher zu guter Letzt im Namen aller Mitglieder dieses Hauses zu sprechen, wenn wir der Israelitischen Kultusgemeinde unserer uneingeschränkten Solidarität versichern und das Versprechen abgeben, auch weiterhin gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen und gemeinsam die Zukunft und Sicherheit der jüdischen Gemeinde Wiens sicherzustellen. Wir stehen als Wiener Gemeinderat und als Stadt Wien für Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege, für ein solidarisches Miteinander der unterschiedlichen Kulturen und Religionen und ganz generell: Für Frieden“, so Reindl abschließend.

Am Ende seiner Erklärung bat Reindl alle Mitglieder des Gemeinderats sich zu erheben, um den Opfern in der Zivilbevölkerung zu gedenken.

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