FPÖ – Stefan: Kinderschutzpaket der Regierung erlaubt weiterhin Kindersexpuppen und „Pädophilen-Handbücher“

„Wir halten auch nach der Vertagung des ‚FPÖ-Kinderschutzpakets‘ durch ÖVP und Grüne im Justizausschuss an effektiveren Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch fest. Die geplanten Strafverschärfungen der Regierung sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber es braucht eindeutig mehr, um das Wertvollste in unserer Gesellschaft, unsere Kinder, zu schützen. Das ÖVP-Grüne-Kinderschutzpaket umfasst zum Beispiel nicht das im FPÖ-Kinderschutzpaket geforderte Verbot von Kindersexpuppen und ‚Pädophilen-Handbüchern‘. Um einer Diskussion im Plenum zu entgehen, haben die Regierungsparteien unsere Vorschläge im Ausschuss ‚auf die lange Bank‘ geschoben, jedoch werden wir allen Parteien in der kommenden Nationalratssitzung nochmals die Möglichkeit geben, dem FPÖ-Kinderschutzpaket zustimmen“, kündigte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan an. 

„Die von der grünen Justizministerin Zadic vorgeschlagenen Maßnahmen sind zwar ein erster Schritt, aber sie greifen insgesamt zu kurz. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bzw. gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch und für echte Prävention braucht es neben einer deutlichen Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen auch ausreichende weiterführende Maßnahmen, wie ein lebenslanges automatisches Tätigkeitsverbot für einschlägig verurteilte Täter überall dort, wo sie mit Minderjährigen und anderen Schutzbedürftigen zu tun haben und einen lebenslangen Strafregistereintrag, der leicht zu beschaffen sein muss. Die zivilrechtliche Verjährung muss länger als dreißig Jahre betragen, da gerade bei Kindesmissbrauch die Opfer oft erst nach längerer Zeit Initiativen setzen und es darf daher nicht zu spät sein, um etwa Therapiekosten einzuklagen. Die personellen Kapazitäten für Ermittlungen müssen massiv erhöht werden und weiters braucht es eine zentrale Anlaufstelle für Kinderschutz, die in der Volksanwaltschaft angesiedelt werden sollte“, so Stefan abschließend.