Ausgabe vom 14. Oktober 2023
Das Pensionssystem ist mitunter die größte Herausforderung für den Sozialstaat Österreich. Bereits jeder vierte Euro aus dem Steuertopf fließt in die Renten. Und die Prognose für die kommenden Jahre sieht nicht rosig aus, denn die Demographie arbeitet hier klar gegen das bestehende System. Die Bevölkerung wird älter, die Zahl der Pensionisten steigt, gleichzeitig sinkt die Zahl jener, die in das System einzahlt. Diese Schieflage ist aber keine neue Nachricht und auch der aktuelle Bericht des Rechnungshofes bringt keine großen neuen Erkenntnisse. Vielmehr warnt er erneut vor dem riesigen Eisberg, auf den das Schiff „Österreich“ hinsteuert. Denn der finanzielle Puffer, mit dem der Bund die steigenden Kosten derzeit noch ausgleichen kann, schmilzt dahin, wie aktuelle Studien (zuletzt von „CEPR“) bestätigen. Das System braucht nicht nur ein Update, es braucht eine gänzlich neue Version. Dabei wird es notgedrungen auch unangenehme Maßnahmen — etwa ein deutlich höheres Antrittsalter— brauchen, um den Crash mit dem Eisberg zu verhindern. Die Frage ist, wer diesen unpopulären Schritt gehen wird. Die Sozialminister der vergangenen Jahre (übrigens weitgehend rot oder blau) haben die heiße Kartoffel bislang gekonnt weitergegeben. Zur Erinnerung: Nächstes Jahr wird wieder gewählt.
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