FPÖ – Kaniak zu Minister Rauch: „Unsere Geduld ist enden wollend – medizinische Versorgungssicherheit steht am Abgrund!“

„Wenn 87 Prozent der Wiener Spitalsärzte einen dramatischen Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung und 84 Prozent bei der Jungarzt-Ausbildung erkennen und feststellen, muss wohl vieles im Argen liegen – und das schon seit einer geraumen Weile. Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor einer solchen Entwicklung, ebenso wie vor dem mittlerweile auch schon eingetretenen Pflegenotstand. Ein im Raum schwebender Streik würde die ohnehin schon prekäre Situation noch weiter zu Ungunsten der Patienten verschärfen“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. 

Dass die Probleme in der medizinischen Versorgung nicht nur in Wien ihre „Heimat“ haben, liege auch auf der Hand und sei in ganz Österreich festzustellen und zu bemängeln. „Dem grünen Minister Rauch kann man allerdings bei seiner Arbeit die Schuhbänder zusammenknoten – er würde es nicht bemerken. Unsere Geduld ist am Ende und wir fordern schnellstmögliche Maßnahmen. Rauch und seinesgleichen spielen mit der Gesundheit der Bevölkerung und der Versorgung tausender Patienten“, warnte Kaniak, der ebenso die vorsätzliche Untätigkeit des Ministers in der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung kritisierte. 

Der freiheitliche Sechs-Punkte-Plan liege seit Monaten auf dem Tisch – freilich von ÖVP und Grünen fahrlässig ignoriert. „Die Handlungsanleitung zur Beseitigung des Personalmangels sieht neben der Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung älterer Ärzte, zusätzlichen Ausbildungsstellen und einem bundesweit einheitlichen Stipendiensystem unter anderem auch eine deutliche Ausweitung des Studienplatzangebots und eine Attraktivierung der Ausbildungsplätze in Spitälern vor. Genauso haben wir auch bereits einen Lösungsvorschlag gegen Medikamentenengpässe per Antrag im Nationalrat eingebracht, in dessen Zentrum die Erleichterung der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen für Apotheken und eine Evaluierung der österreichischen Arzneimittelpreise sowie Arzneimittelspannen stehen. Wieso setzt Rauch nichts davon um?“ Die Antwort müsse wohl daran liegen, dass eine nachhaltige und bevölkerungsfreundliche Politik nicht im Sinn der Grünen und dieser Regierung sei. „Einzig Neuwahlen bieten einen Befreiungsschlag von Schwarz-Grün!“, betonte Kaniak.