Offener Brief: Familienorganisationen fordern zur Weiterarbeit am Kindschaftsrecht auf

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Susanne Raab,

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Alma Zadić,

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer,  

Sie haben sich für diese Regierungsperiode die Modernisierung des Kindschaftsrechts inkl. Vereinfachung und Rechtssicherheit des Unterhaltsrechtes, Lückenschluss beim Unterhaltsvorschuss und den Schutz der Familien vor Gewalt zum Ziel gesetzt. Damit wollen Sie sicherstellen, dass Eltern und Kinder gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.  

Zu diesem Zweck wurde vom zuständigen Justizministerium, vor nun fast drei Jahren, ein intensiver partizipativer Reformprozess gestartet. Zu den entsprechenden Arbeitsgruppen waren zahlreiche Expert:innen, Vertreter:innen div. NGO`s wie Kinder- und Gewaltschutzeinrichtungen, Familienverbände, Jugendliche, Frauen- und Väterorganisationen u.v.a.m. eingeladen.  

Seit über einem Jahr gibt es nun keine Treffen mehr und weitere Schritte fehlen. Das endgültige Konzeptpapier ist unter Verschluss, konkrete Inhalte sind nicht bekannt. Weder die Öffentlichkeit noch die Teilnehmer:innen der Arbeitsgruppen und wir als Mitglieder des Familienpolitischen Beirates bekommen seither in irgendeiner Form Informationen darüber, wann der Gesetzesentwurf in die Begutachtungsphase geht.  

Die im familienpolitischen Beirat vertretenen Familienorganisationen sehen eine große Notwendigkeit in der Umsetzung der Reform noch in dieser Legislaturperiode. Es besteht die Sorge, dass dieses wichtige Reformvorhaben zum Schutz der Kinder und der Familien letztlich eingestellt wird.  

Daher fordern wir:

• eine breite öffentliche Diskussion über den geplanten Entwurf
• die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens
• eine klare Aussage darüber, ob in dieser Legislaturperiode noch an eine Umsetzung gedacht wird, wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht
• Transparenz in Bezug auf das weitere Vorgehen 
  

Mit freundlichen Grüßen,

die unterzeichnenden Organisationen 

Barbara Schlachter, Geschäftsführende Obfrau Famos

Peter Mender, Präsident des Katholischen Familienverbands

Daniela Gruber-Pruner, Bundesgeschäftsführerin der Kinderfreunde

Evelyne Martin, Vorstandsvorsitzende der ÖPA

Unterstützende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

Caritas Österreich

Diakonie Österreich

Evangelische Frauenarbeit

Forum Beziehung, Ehe und Familie

JUNO - Zentrum für Getrennt – und Alleinerziehende

Katholisches Familienwerk Kärnten

Katholische Frauenbewegung Österreich

Katholische Frauenbewegung in Oberösterreich

Kontaktstelle für Alleinerziehende, Erzdiözese Wien

Netzwerk Kinderrechte Österreich

Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen

Plattform Doppelresidenz

Projekt Alleinerziehende der Katholischen Kirche Steiermark

Rainbows Österreich

Verein Alleinerziehend-Aber nicht allein

Wir Väter

younus - Mentoring für Kinder, Jugendliche und Eltern