HÖLLWARTH & SCHEER und die ORF Haushaltsabgabe

Volksbegehren ORF Volksbefragung JETZT

Die beiden Rechtsanwälte Höllwarth und Scheer haben nachdem sie erfolgreich gegen die Impfplicht gekämpft haben eine neue Ungerechtigkeit entdeckt, gegen die sie vorgehen wollen. Ab 01.01.2024 wird jeder österreichische Haushalt zur Zahlung einer Haushaltsabgabe für den ORF verpflichtet. Dies egal ob man den ORF konsumiert oder ob man über ein empfangsbereites Rundfunkgerät verfügt. Hintergrund ist die Verfassungsgerichtshofentscheidung, in der festgehalten worden ist, dass die Konsumation des Online-Streams des ORF gegen die Verfassung verstößt, wenn er kostenfrei ist, während der TV- und Radioempfang GIS-pflichtig ist. Der Gesetzgeber hat dann anstelle der Möglichkeit den Online-Stream kostenpflichtig zu machen sich dafür entschieden eine Haushaltsabgabe zu schaffen und verpflichtet daher auch 100.000ende Haushalte für etwas zu zahlen, was sie gar nicht konsumieren wollen. Ist das schon unfair genug, ist es aber auch eine Tatsache, dass der ORF bei weitem nicht seinem öffentlichen Auftrag nachkommt und zum Spielball der politischen Parteien und insbesondere zum Erfüllungsgehilfen der Regierung wurde. Skandale, wie jener des niederösterreichischen Landesdirektors, oder aber die dubiosen Vorkommnisse rund um die parteipolitischen Annäherungsversuche des SORA-Institutes lassen bei der Bevölkerung immer mehr Zweifel an der Objektivität dieses staatlichen Mediums aufkommen.

Höllwarth und Scheer wollen daher eine Befragung der österreichischen Bevölkerung, ob sie denn überhaupt noch gewillt sind staatliche Gelder für den ORF aufzuwenden. Dies soll in Form einer Volksbefragung, die der Nationalrat anordnen muss, durchgeführt werden. Da alle Parteien sich der direkten Demokratie verschrieben haben und die Bürgerbeteiligung groß im Kurs ist wollen Höllwarth und Scheer in Form eines Volksbegehrens die Parteien des Nationalrats dazu bringen diese Volksbefragung über das Schicksal des ORF einzuleiten. Dabei geht es nicht ORF bashing zu betreiben, sondern soll ernsthaft eine breite Diskussion über das Schicksal des ORF losgelöst werden. Insbesondere im 59. Jahr nach dem ersten Volksbegehren von Hugo Portisch mehr als notwendig, da sich die damals thematisierte politische Einvernahme offenbar bis heute nicht geändert hat.