• 07.10.2023, 17:54:08
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Stocker ad Schnedlitz: „Kein Novum, dass Kickl-FPÖ destruktiv ist“

FPÖ macht es sich in der Blockierer- und Verhinderer-Rolle sehr bequem – denn dafür muss man keine Verantwortung tragen

Wien (OTS) - 

„Es ist kein Novum, dass die Kickl-FPÖ in keinster Weise daran interessiert ist, sich konstruktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen. Umso weniger verwunderlich ist auch die heute vom blauen Generalsekretär Schnedlitz geäußerte Ablehnung vom Informationsfreiheitsgesetz der Bundesregierung. Mit diesem Gesetz ist der Bundesregierung ein historischer Wurf gelungen, der ein neues Verständnis für den transparenten und modernen Staat des 21. Jahrhunderts schafft“, repliziert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Aussagen von Michael Schnedlitz, und betont abschließend: „Die FPÖ macht es sich sehr einfach: Denn in der Blockierer- und Verhinderer-Rolle ist es einerseits sehr bequem und andererseits trägt man dafür keine Verantwortung! Währenddessen arbeitet diese Bundesregierung im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, denn alle Bürger haben das Recht auf Informationen.“

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