ORF-Redaktionsrat verurteilt Gewalt gegen Journalisten

ORF-Mitarbeiter Peter Klien wurde bei einer FPÖ-Parteiveranstaltung mit körperlicher Gewalt daran gehindert, eine harmlose Frage an Parteichef Herbert Kickl zu stellen. Damit wurde von den Freiheitlichen neuerlich eine rote Linie im Umgang mit der freien Presse überschritten. Diese Grenzüberschreitung wird anschließend in Aussendungen als „wehleidige Inszenierung“ verharmlost.

Die Redaktionsvertretung verurteilt es auf das Schärfste, wenn auf Parteiveranstaltungen die körperliche Integrität von Journalistinnen und Journalisten verletzt wird. Da stellt sich die Frage: Wie weit wird die FPÖ und ihre Anhänger noch gehen?

Wenn etwa ein führender FPÖ-Politiker auf seinem YouTube-Kanal die Frage stellt: „Manipuliert der ORF die Wahlen?“ und das mit einem Foto von Armin Wolf im ZiB2-Studio bebildert, dann wird das gesamte demokratische System in Zweifel gezogen. Dass Hochrechnungen nach Wahlschluss keinen Einfluss auf ein Wahlergebnis haben können, leuchtet schon aus logischen Gründen ein. Aber es werden Zweifel an der Legitimität von Wahlergebnissen gesät. 

War früher noch der ORF als Institution Ziel von verbalen Angriffen von FPÖ-Politikern, so ist die Partei immer mehr dazu übergegangen, unliebsame Journalistinnen und Journalisten persönlich zu beleidigen, zu verunglimpfen und zu verhöhnen. Der rohe Ton, der in der politischen Diskussion eingezogen ist, ist erschreckend.  Dass sich in der FPÖ niemand findet, sich bei Peter Klien zu entschuldigen, sondern er nachträglich auch noch verhöhnt wird, ist ein Beispiel dafür, wie tief das politische Niveau in Österreich gesunken ist.

Das Ziel hinter dieser Strategie im Umgang mit kritischem Journalismus ist offensichtlich: Das Framing unabhängiger Medien als „Mainstream-Medien“ mit angeblich linker Agenda. Das soll die Glaubwürdigkeit untergraben und Menschen zum Konsum von Parteikanälen und „alternativen Medien“ bringen. Dort können Parteipolitiker dann ohne kritische Gegenfragen ungefilterte Propaganda verbreiten.

Verbale und jetzt auch körperliche Gewalt verübt an Journalistinnen und Journalisten bringt uns in Richtung einer „illiberalen Demokratie“.

Der Redaktionsrat

Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou