Hergovich: Mehr Kontrolle in Stadt und Land

Utl.: Kollross-Anfrage deckt neue Skandale auf – SPÖ NÖ fordert
endgültigen Rückzug von angezähltem ÖVP-Bürgermeister Riedl =

St. Pölten (OTS) - Durch medial aufgedeckte Grundstücksdeals ist der
ÖVP NÖ-Grande Alfred Riedl in seiner Bürgermeisterfunktion in
Grafenwörth bereits längere Zeit angezählt, nun bringt eine Anfrage
von SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross und die Beantwortung der
Verkehrsministerin weitere Skandale zum Vorschein: „Die nicht immer
selbstverständliche, diesmal äußerst sachliche und umfassende
Beantwortung der grünen Ministerin Leonore Gewessler hat nun auch
Licht ins Dunkel gebracht, was die ungewöhnlicherweise auf
Gemeindekosten finanzierte Erhöhung der Lärmschutzwände betrifft. Die
immer neu bekanntwerdenden Details lassen vermuten, dass wir bisher
nur die Spitze des Eisberges kennen.“

Die SPÖ NÖ drängt auf eine Stellungnahme des betroffenen Riedl, aber
auch das Oberhaupt der ÖVP-Familie Mikl-Leitner sei gefordert
einzuschreiten, meint Hergovich: „Das Konstrukt, das Riedl hier
geschaffen hat, um ein Prestigeprojekt zu errichten, das - laut
Medienberichten - auch seine eigenen Taschen gut gefüllt hat, ist
zusammengebrochen. Es ist höchst an der Zeit alle Ämter, die er noch
bekleidet zurückzulegen.“

„Mehr Kontrolle ist dringend notwendig. Jetzt gilt es dringend darauf
zu achten, dass das Informationsfreiheitsgesetz keine Lex Grafenwörth
wird und sichergestellt ist, dass es künftig mehr Kontrolle gibt –
sowohl in den Städten und Gemeinden, als auch in den Ländern. Als
Kontroll-Landesrat sehe ich darüber hinaus die Notwendigkeit, dass
Schwarz-Blau in Niederösterreich endlich ein umfassendes Demokratie-
und Transparenzpaket, wie wir es seit langem fordern, umsetzt und so
die Kontrolle im Land stärkt“, fordert Hergovich abschließend die
Einrichtung engmaschiger Kontrollmechanismen.

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