- 04.10.2023, 15:33:36
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Die österreichische Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss vertritt in der Ukraine die Interessen von russischen Oligarchen
Presseinformation von Alexander Aronets, ukrainischer Menschenrechtsaktivist
Der Leiter der österreichischen Rechtsanwaltskanzlei in der Ukraine, Taras Dumytsch, äußerte sich bei mehreren öffentlichen Auftritten kritisch über die Verstaatlichung der russischen Bank Sense Bank (früher Alfa Bank, die nach dem russischen Angriff unbenannt wurde). So sei die Verstaatlichung, nach Ansicht des Rechtsanwalts, ein politischer Fehler des Ministerkabinetts, und ebenso seien die Verdächtigungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gegen den Anteilseigner der Bank, Michail Fridman, nicht überzeugend.
Diese Aussagen von Dumytsch wurde mehrfach von in der Ukraine verbotenen prorussischen Quellen, darunter mehrere Telegrammkanäle, veröffentlicht.
In diesen schreibt Dumytsch unter anderem, dass „österreichische Rechtsanwälte den Organisatoren des Verstaatlichungsschwindels eine schmerzhafte Lektion erteilt haben“. Seine Gedanken dazu waren überaus kreativ und er versprach, dass die Bank nicht nur einfach, sondern „in Schande“ zurückgegeben werden müsse. Die Behörden würden in diesem Fall wie Clowns aussehen und betont, dass seine Ausführungen nichts weniger als „eine europäische Rechtsauffassung“ darstellen würden. Und droht, dass eine derartige Haltung gegenüber Investoren „das Ende des noch zu schreibenden Marshallplans für die Ukraine“ bedeuten würde.
Wolf Theiss hat seit seiner Gründung in der Ukraine im Jahr 2009 die Interessen des ungarischen Gasunternehmens Emfesz Kft, das dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash gehörte, bei der Einreichung von Klagen gegen Naftogaz im Interesse von Gazprom verteidigt.
Emfesz war 2009 im Besitz von Dmytro Firtash, gehörte zur Führungsstruktur von RosUkrEnergo und handelte bei den Gasverhandlungen ganz im Interesse von Moskau, das heißt der Gazprom, um die Ukraine zu zwingen, sich auf die Bedingungen der Russen einzulassen. Daher war Wolf Theiss in die russische Spezialoperation gegen die Ukraine involviert. Diese Operation hat offensichtlich dazu beigetragen, eine Kette von unumkehrbaren negativen Ereignissen für die Ukraine in Gang zu setzen – ungünstige Gasabkommen im Jahr 2009, die schwache Position von Tymoschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2010 sowie die Janukowitschs Machtübernahme.
Im Jahr 2015 hat Wolf Theiss den Verkauf des Tankstellennetzes des russischen Öl- und Gasgiganten Lukoil an das österreichische Unternehmen AMIC unterstützt. Die Neuübernahme war nur formal, denn die Endbegünstigten blieben weiterhin Russen. Das Büro für wirtschaftliche Sicherheit hat 2022 die Vermögenswerte der AMIC in der Ukraine beschlagnahmt und dafür deren Verbindungen zu Lukoil angeführt.
Für die rechtliche Vertretung des Käufers (AMIC Energy) war die ukrainische Abteilung von Wolf Theiss zuständig, dafür gibt es mehrere Anhaltspunkte. Die Pressemitteilung von AMIC Energy aus dem Jahr 2022 beinhaltet einen Link zu den Details des Lukoil-Kaufvertrags, in dem Wolf Theiss als Rechtsvertreter und Taras Dumytsch als leitender Rechtsanwalt aufgeführt sind.
Ein anderer Kunde von Taras Dumytsch, ein ehemaliger Lukoil-Aktionär und russisch-ukrainischer Milliardär, Tamaz Somchischwili, steht ebenfalls mit Lukoil in Verbindung. Er bezeichnet sich selbst als „britischer Investor“ und versucht, die Regierung von Kyjiw auf 100 Millionen Dollar für den nicht abgeschlossenen Wiederaufbau eines Platzes in der Hauptstadt zu verklagen. Allerdings ist er nach Angaben des ukrainischen Justizministeriums im Besitz von acht russischen Pässen. Im Mai 2023 hob der staatliche Migrationsdienst der Ukraine die Aufenthaltsgenehmigung von Somchischwili auf.
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