Ernst-Dziedzic zum wiederaufgeflammten Konflikt im Kosovo: Neuer Krieg auf dem Balkan muss mit allen Mitteln verhindert werden

„Die Strategie des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ist durchschaubar: Den Konflikt eskalieren, um dann zu sagen, man wolle nur Frieden und die Grenzen sichern“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, das Vorgehen Serbiens, und hält fest: „Putin reibt sich unterdessen amüsiert die Hände. Allen Beteiligten muss klar sein: Der Dialog ist gescheitert. Die EU muss jetzt aufwachen und ihre Strategie ändern. Die serbischen Truppen an der Grenze zum Kosovo sind sofort abzuziehen und es braucht eine Friedensmediation. Die EU, die USA und die NATO müssen langfristige Strategien entwickeln, um den Konflikt schnellstmöglich zu schlichten. Autokraten wie Vučić sind mit kurzfristigen Entgegenkommen nicht zu bändigen. Die EU muss konkrete Konsequenzen ins Auge fassen und das Thema zur Chefsache erklären.“

Vor etwa einer Woche hatten 30 bewaffnete und maskierte Männer in einem kosovarischen Dorf unweit der Grenze zu Serbien das Feuer auf kosovarische Polizisten eröffnet. Nach Polizeiangaben wurden bei den Schusswechseln ein Polizist und drei Angreifer getötet. Angeblich steckt der kosovo-serbische Geschäftsmann und ehemalige Vizevorsitzende der Serbischen Liste, Milan Radoiči, als Rädelsführer hinter der Tat. Unklar ist, welche Rolle Serbien bei dem großangelegten Angriff spielte. Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani hatte Serbien und dessen Präsidenten Aleksandar Vučić für die Gewalteskalation verantwortlich gemacht, die kosovarische Außenministerin Gervalla-Schwarz warnte unterdessen vor einem neuen Krieg. Seit dem Zwischenfall hatte es zudem besorgniserregende Berichte über eine serbische Truppenkonzentration an der Grenze gegeben, die NATO erhöhte daher ihre Präsenz.

„Der serbische Truppenaufmarsch ist eine weitere signifikante Eskalation, welche die EU – auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und in Bergkarabach – gerade jetzt am falschen Fuß erwischt. Auch wenn Serbien den Kosovo noch immer nicht anerkannt hat, kann Vučić die Geografie am Balkan nicht ändern und sollte mittelfristig im Interesse Serbiens nach einem friedlichen Zusammenleben unter dem Dach der Europäischen Union streben. Letztlich kann niemand von einem Krieg profitieren  – niemand außer Putin. Russland versucht den Balkan zu destabilisieren und möchte die NATO und die EU schwächen sowie lokale Politiker:innen gegen den Westen aufwiegeln. Das dürfen wir nicht zulassen“, betont Ernst-Dziedzic.