FPÖ-Gruber nach Unterausschuss „Extremismus“: Größte Gefahr ist der Islamismus, kein Extremismus bei Burschenschaften

Utl.: Bei Burschenschaften besteht weder Beobachtungsauftrag noch
existiere Gewaltbereitschaft – Steigender Islamismus besorgt
Verfassungsschützer =

Linz (OTS) - Nach dem gestrigen Unterausschuss „Extremismus“ im
Landtag stellte heute der Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber
fest: „Die große Gefahr ist der Islamismus, das zeigt auch der
Anstieg der Zahlen.“ Heuer haben sich bis September die Anzeigen
wegen Islamismus in Oberösterreich im Vergleich zum Vorjahr bereits
von 17 auf 32 verdoppelt. So wurde kürzlich eine Zelle von zehn
IS-Sympathisanten in Linz-Land ausgehoben, von welcher eine konkrete
Gefahr von Anschlägen ausging. „Darum steht der nächste Termin des
Unterausschuss Extremismus aufgrund unseres Drängens auch im Zeichen
des politischen Islam“, so Gruber.

Laut LVT gibt es derzeit eine niedrige zweistellige Anzahl
sogenannter „Gefährder“. Vor allem breite sich der Islamismus bei
Jugendlichen aus. „Das sollte sich auch in den
Ermittlungs-Schwerpunkten widerspiegeln. Stattdessen musste von der
Behörde zugegeben werden, dass konkrete Gruppierungen im Bereich
Islamismus nicht genannt werden konnten, ‚weil sie nicht zur
Verfügung standen‘. Die Behörden sind hier angehalten, die
Ermittlungen in diese Richtung zu fokussieren, statt Personengruppen
wie Burschenschaften grundlos und pauschal zu diffamieren“, hält
Gruber fest. „Wie vermutet“, sei ein Grund dafür das unzureichende
Personal beim LVT. Vor allem an fremdsprachigen Ermittlern mangle es.

Burschenschaften zu Unrecht im LVT-Bericht

„Klargestellt werden konnte nach der direkten Frage von
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner auch: Die
Burschenschaften wurden im Bericht des Verfassungsschutzes aus dem
Jahr 2021 zu Unrecht in der Rubrik ‚Rechtsextremismus‘ geführt. Das
LVT hat bestätigt, dass diesbezüglich kein Beobachtungsauftrag
besteht und keine Gewaltbereitschaft existiert, was auch im
Bundesbericht 2022 eindeutig nachzulesen ist. Wir attestieren hier
ein redaktionelles Versehen“, so Gruber, der auch die anderen
Parteien in die Pflicht nimmt: „Wer nach der gestrigen Sitzung
weiterhin behauptet, Burschenschaften wären extrem, hat entweder
nicht zugehört oder sagt bewusst die Unwahrheit.“

„Die betroffenen Parteien wären gut beraten, sich den wahren Gefahren
zu stellen, anstatt sich in Scheingefechten ihre Energie zu
verplänkeln“, so Gruber weiter. Das LVT stellte im Übrigen auch fest,
dass die Bezeichnung der Waffenfunde bei Rockerbanden in
Oberösterreich als „Schlag gegen Rechts“ nicht nachvollziehbar sei.

„Parlamentarische Anfrage unausweichlich“

Von den angezeigten rechtsextremen Straftaten im Jahr 2022 entfällt
ein Drittel auf Vorfälle im Internet. Zudem wurde durch das LVT
klargestellt: „Jedes gemalte Hakenkreuz wird in der Statistik als
rechtsradikal geführt.“ Das betreffe auch schmähhafte Verunstaltungen
von Wahlplakaten. Durch diese sensible Handhabe in Oberösterreich
resultiere auch der Platz 1 im Bundesländervergleich. Hingegen konnte
die Frage, ob durch die angezeigten Taten tatsächlich jemand verletzt
wurde, nicht beantwortet werden. „Darum ist eine parlamentarische
Anfrage unausweichlich“, stellt LAbg. Michael Gruber klar. „Generell
blieben die meisten Fragen mit Verweis an den Bund unbeantwortet.“

Klimakleber: 162 Verfahren in OÖ, aber „nicht extrem“?

„Weil sie keine Gewalt anwenden“, fallen Klimakleber nicht unter den
Begriff Extremismus. „Diese Einschätzung teilt die Bevölkerung nicht.
Das vorsätzliche und unangemeldete Behindern von Verkehrswegen ist
bewusste Sabotage und offene Nichtakzeptanz der Gesetze. Wir glauben
nicht, dass sich die Behörden etwas Gutes tun, wenn sie weiterhin
diese Machenschaften decken, nur weil sie gerade ‚woke‘ sind“, so
Gruber, der diese Aktionen klar ablehnt.

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