Kika/Leiner - SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Verzichtet der Finanzminister auf 40 Mio. Euro zugunsten Benkos Signa?

Dass die Regierung im Zusammenhang mit der Kika/Leiner-Insolvenz auf alle weiteren Forderungen gegenüber den Unternehmen von Rene Benko verzichtet, hält SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer für einen schweren Fehler. „Benkos Unternehmen haben mit dem Kauf von Kika/Leiner und anschließendem Verkauf von Kika/Leiner-Immobilien einige hundert Millionen Euro Gewinn gemacht“, sagt Krainer. Medial berichtet wurde zudem, dass die Signa bei der Übernahme von Kika/Leiner im Jahr 2018 eine Garantie für die ausstehenden Abgaben und Steuern abgegeben habe. Warum diese Garantie nichts garantiert, will Krainer per parlamentarischen Anfragen an die Regierung aufklären. ****

    Krainer will von der Regierung wissen, ob es diese Garantie gegeben hat, wenn ja, warum sie in den Jahren der Eigentümerschaft von Signa nicht schlagend geworden ist, und warum der Finanzminister jetzt im Zuge des Insolvenzverfahrens auf die Einhaltung der Garantie verzichtet und 40 Millionen Euro Steuergeld abschreibt.

    „Unterm Strich der damals im Jahr 2018 von Kurz und Strache als ‚Rettung‘ gefeierten Übernahme von Kika/Leiner durch Signa stehen heute tausende Mitarbeiter:innen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die Republik, die von rund 50 Millionen Euro Forderungen an Steuern und Abgaben 40 Millionen Euro verliert, und zahlreiche andere Gläubiger, die ebenfalls Millionen verlieren. Und Benkos Signa, die einige hundert Millionen Gewinn gemacht hat“, fasst Krainer zusammen.

    „Die österreichischen Regierungen, also ÖVP und FPÖ mit Kurz und Strache im Jahr 2018 und ÖVP und Grüne mit Nehammer-Kogler im Jahr 2023, haben alles getan, um Benkos Signa zu helfen, und sie haben die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der Republik und der anderen Gläubiger ignoriert“, so Krainer.

    Die SPÖ hat im Nationalrat ein Konzept vorgeschlagen, wie das Insolvenzrecht geändert gehört, um solche Fälle, die ausschließlich zulasten der Arbeitnehmer:innen und der Steuerzahler:innen gehen, zu verhindern. ÖVP und Grüne haben den Antrag abgelehnt. (Schluss) wf/bj