Babler/Kucher zu Donaustädter Kleingärten: Fakten müssen auf den Tisch, Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen

„Als SPÖ-Chef mache ich Politik für diejenigen, die es sich nicht richten können – weder durch ihre Millionen am Konto, noch durch ihre politischen Kontakte. Entsprechend diesem Grundsatz kann und werde ich es nicht dulden, wenn in den eigenen Reihen der Eindruck entsteht, dass genau das passiert“, sagt Andreas Babler am Sonntag zu den Recherchen rund um eine Kleingartenanlage in Wien Donaustadt. Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch, fordern der SPÖ-Vorsitzende und der gf. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. „Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklären die beiden. ****

„Außerdem müssen wir das Problem mit den Umwidmungsgewinnen lösen. Das ist ein Problem, das viele Gemeinden in Österreich betrifft“, erklärt Babler. Zuletzt musste der niederösterreichische ÖVP-Bürgermeister Riedl wegen hohen Umwidmungsgewinnen sein Amt als Präsident des Österreichischen Gemeindebunds ruhend stellen, ein Rücktritt steht im Raum.

„Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen – ohne jegliche Eigenleistung“, kritisiert Kucher. Mit einer „Umwidmungsabgabe“ könnte man diese Gewinne abschöpfen. Das Geld könnte in leistbaren Wohnraum und den Grundstücksaufkauf durch Länder und Gemeinden investiert werden. (Schluss) rp/lp