Politische Verantwortung muss endlich auch für die SPÖ gelten - das Messen mit zweierlei Maß muss ein Ende haben
„Alle roten Umwidmungs-Spekulanten müssen ihre Ämter ruhend stellen. Es wird Zeit, dass die SPÖ sich selbst an die Maßstäbe hält, die sie von allen anderen einfordert. In vergleichbaren Situationen mussten Vertreter anderer Parteien ihre Ämter ruhend stellen, bis es zu einer umfassenden Klärung der Vorwürfe kam. Es ist unverständlich, warum dies auf einmal nicht mehr gelten soll, nur weil die Beschuldigten ein rotes Parteibuch haben. Jetzt kann die SPÖ einmal beweisen, dass sie es mit der Transparenz ernst meint“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, den Umgang der SPÖ mit dem jüngst bekannt gewordenen Skandal um die Kleingartenwidmungen in Wien Donaustadt.
„Das Messen der SPÖ mit zweierlei Maß ist nicht in Ordnung. Was für den einen gilt, muss auch für den anderen gelten. Das gilt allen voran für die Aufklärung der Vorwürfe, bei denen die gleiche Hartnäckigkeit an den Tag gelegt werden muss, die die SPÖ von allen anderen immer einfordert. Die betroffenen SPÖ-Politiker wie Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und Abgeordnete Petra Bayr müssen rasch für volle Aufklärung sorgen“, so Stocker abschließend.
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