• 22.09.2023, 17:54:43
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VP-Kugler/Löff ad SPÖ-Umwidmungsskandale: Insiderwissen für persönlichen Vorteil genutzt?

Wiener SPÖ beweist abermals, dass sie Stadt als ihr alleiniges Eigentum sieht

Wien (OTS) - 

„Die jüngsten Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen auf bezüglich des möglichen Missbrauchs von Insiderwissen und der Einflussnahme von politischen Amtsträgern zum persönlichen Vorteil“, so Abg.z.NR. Gudrun Kugler, Bezirksparteiobfrau der Wiener Volkspartei Donaustadt. Und weiter: "Viele Menschen arbeiten ein Leben lang hart, um sich Eigentum zu schaffen. Gleichzeitig besteht nun der Anschein, als könnten einige durch ihre Kontakte und Positionen leichter an Dinge gelangen und sich ‚die Dinge richten‘. Diese Optik ist fatal und schadet auch dem Vertrauen, dass die Menschen in die Politik setzen."

„Nun wird auch noch der Formalakt im Bauausschuss von der SPÖ als Vorwand verwendet, um sich reinzuwaschen. Aber so funktioniert das nicht - denn die einfachste Anti-Korruptionsregel ist das Offenlegen von Interessenkonflikten, das weiß ich als ehemalige Abteilungsleiterin im Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung. Das ist nicht passiert – auch nicht im Bauausschuss“, so Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Michaela Löff.

„Klar ist, dass es jetzt eine ernst gemeinte Aufklärung seitens aller Involvierten und der Wiener SPÖ benötigt. Als Wiener Volkspartei werden wir diese auf Landesebene und auf Bezirksebene konsequent einfordern“, so beide abschließend.

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