Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu
einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und
Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass sich der
vorliegende Wirtschaftsbericht auf das Jahr 2022 beziehe, als die
Konjunkturaussichten noch rosiger gewesen seien – damit sei es noch
leicht gewesen, ein positives Bild vom Wirtschaftsstandort zu
zeichnen. Was im Gesamtbericht fehle, seien ganz klare Ziele und
Zielerreichungsgrade. So müsse man sich nicht messen und sagen, auf
welches Ziel man zusteuere. Als Beispiele nannte sie etwa, dass man
im Bericht finden sollte, um wie viel Geld durch die Digitalisierung
eingespart worden sei oder welche Branchen man als zukunftsfähig
ansehe. Man sei spitze bei der enormen Belastung und was die
Bürokratie anlange – die VP unternehme nichts dagegen, stellte die
Abgeordnete die Frage, wo die Lösungen für diese Herausforderungen im
Fünf-Punkte-Plan seien. Mit den hohen Lohn-Nebenkosten könne das Land
im internationalen Vergleich nicht mithalten, es brauche eine
drastische Senkung der Lohn-Nebenkosten. Man müsse sich um die
wichtigen Dinge kümmern – nicht um das Bargeld in der Verfassung,
sondern im Börserl.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der
Wirtschaftsbericht des Landes Niederösterreich 2022 sei einer, der
ein Wirtschaftsjahr beschreibe, wo man sich nicht sicher gewesen sei,
wie es sich zu Beginn des Jahres entwickle, erinnerte sie an den
Angriffskrieg Putins. Man habe Pakete geschnürt und Maßnahmen
gesetzt, die zum damaligen Zeitpunkt notwendig gewesen seien, aber wo
man heute sagen könne, sie seien nicht treffsicher gewesen. Es gebe
Unternehmen, die nach wie vor an den hohen Energiepreisen leiden
würden. Was man nun brauche, um die Teuerung nicht weiter
voranzutreiben, sei eine sehr genaue Treffsicherheit. In den
vergangenen Jahrzehnten seien im Wirtschaftsbereich Dinge gut
gelungen und andere Dinge sträflichst vernachlässigt worden, nannte
die Abgeordnete etwa die Energiefrage. Man sei nicht am Puls der
Zeit, aber sie sei guter Dinge, dass man auch das in den nächsten
Jahren noch schaffe, um diesen Wirtschaftsstandort zu sichern. Wo man
wenig weiterbringe sei der Bildungsbereich – die Schulen hätten sich
in den letzten 30, 40 Jahren nicht wesentlich weiterentwickelt. Es
gebe so viel Arbeit im Land und man werde so viele Hände brauchen, um
das abzuarbeiten, meinte die Abgeordnete, dass man die Scheuklappen
beiseitelegen müsse und dass der Standort eine aktive
Arbeitsmigration brauche. In einem Resolutionsantrag fordert sie den
verpflichtenden Ausbau von PV-Anlagen in niederösterreichischen
Gewerbegebieten und tatkräftige Unterstützung bei der Ausstattung von
Ecoplus-Gewerbeparks mit maximaler Photovoltaik-Ausbeute.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, der Bericht entspreche dem
Rechnungsabschluss und den gesetzlichen Vorschriften und bestätige
die ordnungsgemäße Arbeit. Der Bericht sei äußerst umfangreich und
zeige viele Themen auf. Bei den Tourismuszahlen sehe man, dass der
Tourismus in Niederösterreich ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig sei
und dass sich das Urlaubsverhalten der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreich verändert habe.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, die Freiheitlichen
würden diesem Bericht zustimmen. Im letzten Jahr hätten sich die
Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik im Tourismus
niedergeschlagen. Die Nächtigungszahlen seien im Vergleich zum
letzten Jahr gestiegen, es gebe aber noch immer eine Million weniger
Nächtigungen als vor der Corona-Pandemie. Unsere Betriebe müssten
weiter wettbewerbsfähig bleiben und mit gut ausgebildetem Personal
arbeiten können.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) führte aus,
Wirtschaftsstandortpolitik in Niederösterreich bedeute,
Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen
Applaus zu schauen. Dabei werde in Niederösterreich nachhaltig
gedacht und die Wirtschaftspolitik bringe unser Heimatland
langfristig voran. Es müsse ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie
geben. Der Bericht der Landesregierung zeige, dass man auf dem
richtigen Weg sei. Niederösterreich habe ein besseres
Wirtschaftswachstum als Österreich. Mit dem Wirtschafts- und
Tourismusfonds habe Niederösterreich ein Werkzeug in der Hand, um
konjunkturfördernde Maßnahmen zu setzen. Er brachte einen
Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Sommer, Danninger
und Gerstenmayer betreffend Maßnahmen zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes ein.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Europäische Union und
Teile der Bundesregierung seien der „Sargnagel“ für unsere
Wirtschaft. Es gebe eine Überregulierung, es würden Hilfen fehlen und
es gebe eine ideologisch gewollte Zerstörung. In Zeiten wie diesen
sei es wichtig, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der
Wirtschaftsstandort in Österreich erhalten bleibe bzw. verbessert
werde.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zur
Geschäftsordnung und meinte, Klubobmann Weninger schwinge „laufend
seine moralische Keule“ und habe einen Abgeordneten der
Freiheitlichen Partei als „Rotzbub“ bezeichnet.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, hier in der
Sitzung einen Antrag einzubringen, ohne eine Vorbereitung im
Ausschuss, das sei „ein starkes Stück“. Die Neos würden diesem
Resolutionsantrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, Kollege Sommer
kenne die Nuancen des Hohen Hauses noch nicht. Die Grünen würden dem
Resolutionsantrag nicht zustimmen. Bundesminister Kocher würde an
einem Energiekostenzuschuss arbeiten.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, der Energiekostenzuschuss
sei lebensnotwendig für die Unternehmer. Der Energiekostenzuschuss
werde von den Grünen in der Bundesregierung blockiert.

Der Antrag wurde mit Zustimmung VP, FP, SP, Neos angenommen.
Ablehnung durch die Grünen.
Der Resolutionsantrag von Krismer-Huber betreffend den
verpflichtenden Ausbau von PV-Anlagen in niederösterreichischen
Gewerbegebieten und tatkräftige Unterstützung bei der Ausstattung von
Ecoplus-Gewerbeparks mit maximaler Photovoltaik-Ausbeute wurde
abgelehnt. Zustimmung erfolgte von den Grünen und Neos. Ablehnung
durch VP, FP und SP.

Der Resolutionsantrag von Hackl betreffend Maßnahmen zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes wurde von VP und FP angenommen. Ablehnung durch
SP, Grüne und Neos.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen
Netzausbau im Sinne der Energiewende (Berichterstatter: Abgeordneter
Christoph Kaufmann, MAS - VP)
• Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung
von Parkplätzen (Berichterstatter: Abgeordneter Dominic Hörlezeder -
Grüne)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und
sprach davon, dass darin die Versäumnisse der vergangenen Jahre im
Bereich Netzausbau sichtbar werden. Eine Energiewende sei nur mit
leistungsstarken Netzen schaffbar und hier habe das Land nicht
investiert – beispielsweise hätte man die Dividende der EVN für
derlei Investitionen nutzen können. Auch jetzt würde das Land alle
Arbeit auf den Bund schieben, vor allem aber auf die Menschen, die
beispielsweise in PV-Anlagen investiert haben. Zudem insistierte
Collini, es finde sich in keinem der Antragspunkte eine konkrete
Maßnahme. Man werde dem Antrag nicht zustimmen

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) sagte zum
Tagesordnungspunkt 7, die VP habe äußerst spät bemerkt, dass die
Netze den geänderten Ansprüchen nicht mehr standhalten. Unter anderem
kritisierte Krismer-Huber die fehlende Transparenz seitens der
Energiebetreiber bezüglich Kosten- und kapazitätsdarstellung. Es
brauche zudem mehr Speicher. Dies sei zwar europäisches Recht, es
gebe dafür aber einen Hebel im Elektrizitätswesengesetz. Die
Abgeordnete brachte einen Abänderungsantrag ein, der zwei
Präzisierungen zum eigentlichen Antrag enthält. Zum
Tagesordnungspunkt 8 sagte Krismer-Huber, man werde dem Antrag
zustimmen, bitte aber um getrennte Abstimmung des letzten Satzes und
des restlichen Antragstextes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zu
Tagesordnungspunkt 8 von einer notwendigen Verpflichtung zum Ausbau
von Photovoltaikanlagen und klimafitter Grünraumgestaltung von
Parkplätzen auch für bestehende Handelsbetriebe ohne jahrelange
Übergangsfrist. Eine Beschränkung auf Neubauten mache den Antrag
wirkungslos. Mutig wäre, so der Abgeordnete, diesbezüglich auch
endlich den Lebensmittelhandel in die Pflicht zu nehmen. Er nannte
den Antrag eine Absichtserklärung, der man zustimme, die aber nichts
bewirken werde.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, Niederösterreich
rühme sich nur mit dem Thema erneuerbare Energien, man müsse
allerdings noch viel rascher und effizienter sein und nicht
Klimakleber dafür bestrafen, weil diese für ein rasches Erreichen der
Klimaziele kämpften. Es brauche mehr Klimaschutz und endlich ein
Klimaschutzgesetz, zudem werde der Ausbau von PV-Anlagen immer noch
von zuviel Bürokratie gehemmt. Sie forderte eine Entbürokratisierung
und ein Vorantreiben des Netzausbaus. Suchan-Mayr konstatierte zudem,
man müsse endlich dafür sorgen, dass die Menschen sich Energie
überhaupt noch leisten könnten. Energiepreise seien besondere Treiber
der Inflation. Sie unterstrich erneut die SP-Forderungen wie u.a.
einen Energiepreisdeckel. Maßnahmen wie den Bodenbonus und klimafitte
Parkplatzgestaltung führte sie positiv an, dagegen fehlten ihr
beispielsweise Maßnahmen zum Öffentlichen Verkehr, die eine große CO2
Entlastung darstellten. Man werde sowohl dem Antrag als auch dem
Abänderungsantrag zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte einleitend, die FP stehe der
Nutzung erneuerbarer Energien positiv gegenüber, diese könne aber nur
Schritt für Schritt und ohne Zwang funktionieren. Dorner nannte den
PV Ausbau sinnvoll, aber nicht auf der grünen Wiese oder auf
Ackerland, und auch nicht ohne Zustimmung der Bürger vorort. Die
Widmungshoheit solle zudem in der Gemeinde bleiben. Bei allem
Klimaschutz solle man nämlich nicht den Naturschutz vergessen, um das
Land für Kinder und Enkel zu schützen und zu erhalten. Der
Abgeordnete sprach sich außerdem für eine Beteiligung der anderen
Bundesländer für den Netzausbau aus, denn schließlich erzeuge man 40
Prozent des alternativen Stroms für ganz Österreich in
Niederösterreich. Abschließend unterstrich Dorner das JA zur Nutzung
erneuerbarer Ressourcen, denn fossile Brennstoffe seien enden
wollend, aber unter Berücksichtigung ökonomischer und technischer
Entwicklungen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) nannte Niederösterreich mit 75.000 PV
Anlagen und 762 Windkraftanlangen „Spitzenreiter im Bereich
erneuerbarer Energien“. Es brauche aber einen Netzausbau, denn die
Netze hielten den neuen Herausforderung nicht Stand. Unter anderem
müsse man netzdienliche Speicheranlagen ausbauen, aber auch UVP
Verfahren weiter beschleunigen. Auch Kasser sprach sich für eine
Kostenverteilung des Netzausbaus zwischen den Bundesländern aus,
genauso wie für eine Versorgung vorort, beispielsweise mittels
Energiegemeinschaften. Der Abgeordnete sagte, es brauche auch Fläche,
um die nötige Infrastruktur für einen Netzausbau zu schaffen,
trotzdem aber auch Maßnahmen zur Bodenentsiegelung. Hier habe man mit
dem Raumordnungsgesetz einen großen Schritt getan und auch der
blau-gelbe Bodenbonus sei hier ein gutes Instrument für die
Gemeinden. Abschließend brachte Kasser einen Zusatzantrag betreffend
Batteriespeicher als zusätzliche Netzentlastung ein.

Bei der Abstimmung betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für
innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende wurde
der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber abgelehnt.
Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP angenommen. (Ablehnung
GRÜNE, NEOS)
Der Zusatzantrag des Abgeordneten Kasser betreffend Batteriespeicher
als zusätzliches Mittel zur Netzentlastung wurde einstimmig
angenommen.

Bei der Abstimmung betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und
klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen wurde der Antrag auf
getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber einstimmig
angenommen.
Der Ausschussantrag letzter Satz wurde von VP, FP und SP angenommen.
(Ablehnung GRÜNE, NEOS)

Der Rest des Ausschussantrages wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete zu einem Antrag der
Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung
durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der
Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder
Gemeinde. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, dass Bargeld
nicht kostenlos sei. Hinter Bargeld stehe ein enormer Aufwand und
außerdem sei es nicht sicher. Man werde dem negativen Ausschussantrag
zustimmen. Die VP übe momentan, „wie Populismus geht.“

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, Bargeld sei ein
kontroverses Thema. Im Ausschuss habe ein VP-Kollege gemeint, dass
zehn Kilometer Entfernung zum nächsten Bankomaten zumutbar seien. So
verwehre man vor allem den Pensionistinnen und Pensionisten, aber
auch allen Landsleuten den Zutritt zum eigenen Geld. Mit der Politik
der VP dünne man den ländlichen Raum aus. Sein Vorschlag wäre, dass
die HYPO Landesbank Bankomaten im gesamten Land zur Verfügung stellen
sollten.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, man sei – entgegen der
Ausführungen von Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber - kein Verfechter
des Schwarzgeldes, sondern setze sich für den Erhalt des Bargeldes
ein. Die Anträge der SP seien in sich unlogisch. Mit einigen Zeilen
des SP-Antrages könne man aber mitgehen. Die Maßnahmen seien in Summe
jedoch kontraproduktiv, der Antrag gehe völlig an der Realität
vorbei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich mit einer
tatsächlichen Berichtigung bezüglich Schwarzgeld und FP zu Wort.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) ergänzte, dass der VP das
Bargeld sehr wichtig sei. Daher sei auch die Bargeldversorgung etwas
Entscheidendes. 94 Prozent der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreich wohnen in Gemeinden mit Bankomaten. 97 Prozent
würden innerhalb von zehn Minuten einen Bankomaten erreichen. Man
solle sich da, wo man schon gut sei, nicht selbst schlechtreden. Die
Bargeldversorgung funktioniere, es brauche daher kein neues Gesetz
für eine Bargeldversorgung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, jedes Mal wenn
es ums Bargeld – im Speziellen um Transaktionen - gegangen sei, sei
die FP immer dafür gewesen, dass es unbeschränkt Bargeld geben müsse.
Auch bei der Registrierkassenpflicht sei es ähnlich gewesen. Wenn man
diesen Zusammenhang weiterdenke, dann heiße es für ihn, das Wirtshaus
sterbe, weil der Wirt plötzlich registrieren müsse, wie viel Bier er
verkaufe.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen.

(Forts.)

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