Wölbitsch/Juraczka: Bund entlastet – Wien belastet

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtages zum Thema Teuerung in Wien wurde seitens der Wiener Volkspartei harsche Kritik an der Wiener Stadtregierung geübt. Denn der Vergleich zwischen Wien und Bund sei eklatant, wenn man sich die konkreten Unterstützungsleistungen ansehe. So stellen beispielsweise Wohnbonus und Energiebonus in Wien 0,9 bzw. 0,8 des Budgetvolumens dar, wohingegen der Klimabonus und der Stromkostenzuschuss auf Bundesebene 3,4 bzw. 3,3 Prozent des Budgetvolumens ausmache. „Es ist daher nicht an der Zeit andere zu schulmeistern, sondern priorisieren sie die Unterstützung der Menschen, wie es die Bundesregierung tagtäglich macht“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in Richtung der Wiener SPÖ.

Bei den Entlastungsmaßnahmen des Bundes stechen besonders die Ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der Kalten Progression hervor. „Und was ist der solidarische Beitrag der Wiener SPÖ? Die einzige Sorge des Finanzstadtrates in Wien ist, dass nun weniger Geld in die Kassen der Stadt fließt. Das beweist erneut, dass die Wiener SPÖ nicht wirtschaften kann“, so Wölbitsch weiter.

Dazu der Landtagspräsident, Finanzsprecher Manfred Juraczka: „Klar ist: Diese Wirtschaftspolitik der SPÖ hat mit einer staatstragenden Wirtschaftspolitik nichts gemein und stellt eine Bankrotterklärung dar. Die Volkspartei entlastet die Menschen, die SPÖ belastet sie weiter. Deshalb braucht es nachhaltige Abgabensenkungen, statt immer neue Belastungen. Das regelmäßige Drehen an der Gebührenschraube durch die Wiener Stadtregierung muss ein Ende haben. Denn das ist eine Politik gegen die Wienerinnen und Wiener.“