Grüne/ÖVP zur Eskalation in Bergkarabach: Es braucht einen verlässlichen Stopp der militärischen Handlungen durch Aserbaidschan

Nach dem Militäreinsatz Aserbaidschans in Bergkarabach, wurden nach Angaben lokaler Behörden durch aserbaidschanischen Beschuss mindestens 25 Menschen getötet und über 130 verletzt. Gestern, Mittwoch, wurde ein vorläufiges Niederlegen der Waffen vereinbart. Der armenische Botschafter Armen Papikyan in Wien sprach im parteienübergreifenden Austausch - auf Initiative der Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic - von einem „Ultimatum“. Hätte man die einseitige Vereinbarung über den Waffenstillstand nicht unterzeichnet, wäre die Existenz der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach gefährdet.

„Nur unter Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte kann es einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region geben. Wir dürfen Armenien jetzt nicht im Stich lassen. Alle Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und Brüche des Völkerrechts verantwortlich sind, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Und ja, auch Sanktionen gegen Einzelpersonen sollten auf EU-Ebene diskutiert werden“, sagt Ernst-Dziedzic zu einem gestern mit der ÖVP und unter Einbindung der Opposition eingebrachten Entschließungsantrag im Parlament.

„Unsicher ist, ob die Waffenruhe hält. Es wäre nicht das erste Mal, dass hier Vereinbarungen von kurzer Dauer sind, zumal wir von fortlaufenden Angriffen lesen. Es braucht ein definitives Ende des militärischen Einsatzes durch Aserbaidschan. Wir müssen uns auf allen Ebenen für eine Deeskalation und die Fortführung der Friedenbemühungen einsetzen. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist unumstritten. Wir fordern einen ungehinderten Zugang zu den notleidenden Menschen sowie die Möglichkeit einer unparteiischen Beobachtung“, betont Ernst-Dziedzic.

„Wir fordern eine Rückkehr zum Verhandlungstisch und einen sofortigen Stopp jeder Art von Gewalt und Blutvergießen. Denn Gewalt ist nie akzeptabel und nie eine Lösung“, so die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler. „Es braucht jetzt eine klare Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft bei der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates.“

Kugler unterstreicht die Minderheitenkomponente in Bergkarabach: „Im 21. Jahrhundert sollten Minderheitenrechte selbstverständlich sein. Manchmal tun Kompromisse weh. Aber sie tun weniger weh als Zerstörung und Leid von Kriegshandlungen.“