41. Wiener Gemeinderat (11)

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sprach als Anrainer*in zur neuen Fahrradstraße Argentinierstraße: „Es sind hübsche Pläne, die wir haben – ob es sich bewährt und gut ankommt, wissen wir nicht“, sagte Hungerländer. Vor der Volksschule Elisabethplatz auf der oberen Wieden würden sich die SUV stauen, obwohl das Grätzl eines mit einem hohen Grün-Wähler*innen-Anteil sei. „Vielleicht kennen Sie ihre eigene Klientel nicht?“, fragte Hungerländer in Richtung Grüne. Die Argentinierstraße sei abschüssig, mit dem Rad gehe es vom Gürtel stadteinwärts ohne Unterbrechung hinunter bis zum Karlsplatz. Entlang der Strecke gebe es mehrere Übergänge, wo Fußgänger*innen warten müssten, um „schnell zwischen durchsprintenden Radfahrer durchschlüpfen zu können“, meinte Hungerländer. Sie forderte eine Stopptafel oder Ampeln bei den Querungen. Auch am Karlsplatz gebe es keine Regelung für Radfahrer*innen, die seien „mit einem Höllentempo“ unterwegs, meinte Hungerländer, es brauche insbesondere vor der Evangelische Volksschule Höcker und Temposchwellen. Auf der oberen Wieden fehlten bereits jetzt Parkplätze, jetzt würden weiter Parkplätze gestrichen, kritisierte Hungerländer. Als Anrainer*in kritisierte sie die Abstimmungen zur Fahrradstraße im Vorfeld: Es hätten nicht nur Anrainer*innen abstimmen können, sondern alle Wiener*innen. Auch habe es keine „es ändert sich nix, wir möchten, dass es so bleibt wie es ist“-Variante gegeben, kritisierte Hungerländer. Diese Möglichkeit auszulassen sei „undemokratisch“, die Abstimmung sei „eine kosmetische Aktion“ im Vorfeld einer Entscheidung, die schon gefallen sei, kritisierte Hungerländer. Sie befürchtete außerdem Verdrängungseffekte des Autoverkehrs in den Seitengassen, weil es sich auf der Favoritenstraße bereits jetzt oft stauen würde, sagte die ÖVP-Mandatarin. Außerdem forderte sie ein Monitoring für die neue Fahrradstraße mit verbindlichen Kriterien, die gemessen werden.

GR Erich Valentin (SPÖ) sprach zum Heimatbezirk seiner Gemeinderat-Kollegin Haase, Ottakring. Dort gebe es einen hohen Anteil an Radverkehr, das sei gelungen, weil die Bezirksbewohner*innen beim Umstieg zur umweltfreundlichen Mobilität „mitgenommen“ wurde. Er kritisierte seinen Vorredner Stark von den Grünen, den er als „Rechen-Akrobat“ bezeichnete. Anders als von ihm dargestellt, würde die Stadt heute „ein Paket von Radwegen, die es in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat“ beschließen. Es würden allein dieses Jahr 20 Kilometer neue Radinfrastruktur geschaffen. Wien setzte nicht auf „Pop-Up-Radwege“ sondern bringe gleich Grün, Abkühlung und nachhaltige Radwege mit, sagte Valentin. Auch bei der Verkehrsberuhigung vor Schulen und Einrichtung von Schulstraßen sei die Stadt „auf einem guten Weg“, ebenso beim Thema Schulstraße auf die Einbindung von Bewohner*innen und Bezirken. Er trug Stark „als alter Mann“ einen gut gemeinten Ratschlag mit: Zur Demokratie gehöre auch „anderen zuzuhören, ausreden zu lassen und nicht herunterzumachen. Ich glaube, dass wir dann alle gemeinsam gut fahren werden.“ Außerdem kritisierte er die Grüne Bundesministerin dafür, die immer noch nicht die Straßenverkehrsordnung dahingehend novelliert habe, um Zufahrtskontrollen für die Innere Stadt mittels Kameras erlaubt. Er ortete auch Nachbesserungsbedarf bei der Regelung für E-Mopeds; die sollten – obwohl formell in der Straßenverkehrsordnung den Fahrrädern zugeordnet – nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen, forderte Valentin.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigungen für Radwegbauarbeiten in Wien 4, 10, 22 und 23 wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Neos zur Änderung der Straßenverkehrsordnung für die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten auf Hauptstraße B 14b - Wien 11, Alberner Hafenzufahrtsstraße/Zinnergasse

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) wollte dem Radweg in Simmering zustimmen – es sei ein Radweg, der keine negativen Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr habe. Statt von einem weiteren Radweg würden die Simmeringerinnen und Simmeringer von der Verlängerung der U3 profitieren, meinte Kieslich. Er forderte erneut den Ausbau nach Kaiserebersdorf und brachte dazu einen Antrag ein. Für die Verlängerung der U3 in Richtung Schwechat hätten sich bereits mehrere Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen eingesetzt, auch der ehemalige Bürgermeister habe sich dafür ausgesprochen – passiert sei aber bis auf Ankündigungen nichts.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Prinzipiell unterstütze auch die Stadt den Ausbau der U3, allerdings müsse bei so einem Projekt über Landesgrenzen hinausgedacht werden. Es müsse ein guter Standort für die neue Endstelle gefunden werden und auch die Frage nach einer Park&Ride-Anlage für Pendler*innen sei noch offen, gab Holzmann zu bedenken.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag zur U3 fand nicht die notwendige Mehrheit.

Flächenwidmung Plandokument Nr. 8382 im 13. Bezirk, KatG Auhof - Hörndlwald

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) freute sich über den Schutz des Hörndlwaldes, der jetzt in der Flächenwidmung beschlossen wurde. Über den Schutz des Gebiets werde seit 2013 debattiert, im Zuge der Debatten seien mehrere Pläne für die Fläche gewälzt worden, die auch kurz ein Reha-Zentrum vorgesehen hätten. Die jetzige Widmung sei ganz im Sinne der Bezirksbewohner*innen, sagte Sequenz. Analog zum Hörndlwald forderte Sequenz auch einen Stopp der „Versiegelungsorgie“ in der Donaustadt, dort werde laufend Ackerland vernichtet. Der Schutz des Hörndlwaldes könne hier ein Vorbild sein. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie eine vollständige Veröffentlichung der Stadtklima-Analyse verlangte.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) nannte den Schutz für den Hörndlwald einen „Meilenstein“ für den Bezirk. Er lobte die Hietzinger Bezirksvorsteherin und den Einsatz der Hietzinger Bevölkerung, die den Bau eines Monsterbaus für das geplante Rehazentrums verhindert hätte, erinnerte Gorlitzer. Jetzt werde der Schutz des Waldes als Naherholungsgebiets auch für künftige Generationen festgelegt. Das Waldgebiet schütze als Frischluftschneise vor der Sommer-Hitze und Vertrocknung. Er kritisierte die Verbauung von Hietzing – immer, wenn eine Villa oder kleineres Haus verkauft werde, würden Immobilienentwickler „Monsterbauten“ aus dem Boden stampfen. Die Bauordnung müsse das ortsübliche Stadtbild schützen und die Verbauung und Bodenversiegelung verhindern, wo sie nicht angebracht sei, sagte Gorlitzer. In den Randbezirken würde immer mehr Fläche verbaut, die Kaltluftströme vom Wienerwald in die Innere Stadt drohten durch neue Gebäude und zubetonierte Flächen gekappt zu werden, warnte Gorlitzer. Er brachte dazu einen Antrag ein.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde einstimmig beschlossen; die Anträge von Grünen und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für die Neugestaltung Sunken City, Planung und Realisierung

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) meinte, es würde bei diesem Projekt über 27 Millionen Euro für die Umgestaltung abgestimmt. Dazu habe es im Vorfeld für die Gemeinderät*innen gerade einmal sieben Zeilen Information zur Neugestaltung der Sunken City gegeben. Die Informationen seien wenig konkret, auch ein Rendering sei keine Information oder verbindlich wie das Projekt schließlich umgesetzt werde. „Vielleicht ist das ein super Projekt, aber ich will nicht zu etwas zustimmen was ich nicht kenne“, sagte Sequenz. Sie forderte eine Erklärung des Projekts für Anrainer*innen und mehr Transparenz.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) ato