Berger-Krotsch (SPÖ): Ungerechte Bildungsförderung am Tagesplan von Schwarz-Grün

„Die schwarz-grüne Bundesregierung benachteiligt Wien seit Jahren im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Ob Volksschulen, Mittelschulen, polytechnische Schulen, Berufsschulen oder berufsbildende mittlere und höhere Schulen - Wien erhält vom Bund den geringsten Betrag pro Schüler*in,“ so die Bildungssprecherin der SPÖ Wien Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch. Das geht aus der parlamentarischen Anfrage (Nr. 15783/J-NR/2023) von Nationalratsabgeordnetem Christian Oxonitsch an Bundesminister Polaschek vom Juli betreffend Personalkosten im Bundesländervergleich hervor. „Rund 1.000 Euro erhalten Wiener Schüler*innen weniger pro Kopf als in den Bundesländern. Deshalb muss Wien viel aus der eigenen Tasche zahlen. Es wird Zeit, dass die Wiener*innen nicht weiter von Schwarz-Grün übersehen werden. Es wird Zeit für faire Bildungschancen für alle Kinder! Mit dieser Ungerechtigkeit muss Schluss sein,“ so Berger-Krotsch. 

Außerdem geht aus dieser parlamentarischen Anfrage hervor, dass Wien mit Abstand am meisten in Schulsozialarbeit investiert (4fach höhere Investition als das zweiplatzierte Bundesland Tirol). Dies bedeutet eine enorme Unterstützung für Lehrer*innen an Wiens Schulen. Eine weitere Entlastung für die Lehrer*innen sind administrative Assistenzen an allgemein bildenden Pflichtschulen.  Auch hier entlastet Wien die Lehrer*innen, denn in jeder Pflichtschule gibt es in Wien mittlerweile eine administrative Unterstützungsperson. 

In Österreich gibt es erhebliche Unterschiede im Bildungssystem, die von Bundesland zu Bundesland und von Region zu Region variieren, wie aus dem Chancenindex der Arbeiterkammer (AK) hervorgeht. Insbesondere in Regionen, vor allem in größeren Städten, in denen der Bedarf an Förderung größer ist, stehen jedoch nicht ausreichend finanzielle Mittel und Ressourcen zur Verfügung, um diesen Ungleichheiten entgegenzuwirken. Dies führt dazu, dass Schulen keine Möglichkeiten haben, ihr Angebot an die individuellen Bedürfnisse der Schüler*innen anzupassen. Diese Ungleichheit betrifft insbesondere auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Lehrer*innenstellen, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, sind bundesweit einheitlich auf 2,7 Prozent gedeckelt. Diese Regelung hat zur Folge, dass Kinder nicht ausreichend gefördert werden können oder Ressourcen aus anderen Bereichen verwendet werden müssen. Obwohl das Bildungsbudget für das Jahr 2023 um 15,6 Prozent erhöht wurde, dient dies in erster Linie dazu, die inflationsangepassten Gehaltszahlungen für das Personal zu decken, kritisiert Oxonitsch in seiner Anfrage. 

„Wir fordern eine faire Behandlung und gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von ihrer Schulwahl, ihrem sozialen Hintergrund und von ihrem Wohnort. Die Schwerpunktsetzung bei der Bildungsförderung sollte im anstehenden Finanzausgleich überdacht werden – und das dringend! Die schwarz-grüne Bundesregierung muss endlich handeln und einen gerechten Zugang zu Bildung für alle schaffen! Die Ungerechtigkeiten in der Bildungsförderung müssen beseitigt werden“, schließt Berger-Krotsch. 

(Schluss) sh