Figl/Reiter/Fabisch: Innenstadt-Bezirksvorsteher kritisieren geplante Ganzjahres-Schanigärten

Im Vorfeld der Wiener Landtagssitzung am 21.9. 2023 formulieren parteiübergreifend drei Bezirksvorsteher der dichtverbauten Wiener Innenstadtbezirke Innere Stadt, Neubau und Josefstadt Kritik an der geplanten Neuregelung für Wiens Schanigärten. Diese soll es künftig erlauben, Schanigärten ganzjährig zu betreiben.

“Die neue Dauerbelassung von Schanigarten bedeutet zusätzlichen Druck für alle Innenstadt-Bezirke. Die ganzjährige Öffnung führt zum ganzjährigen Entzug des kostbaren öffentlichen Raumes für alle, die ihn nutzen. Dazu gehören Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Touristinnen und Touristen, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, insbesondere und vor allem Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist nicht der verantwortungsvolle Umgang mit dem öffentlichen Raum, den wir uns wünschen“, sagt der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Öffentlichen Raum an der Grenze der drei Bezirke, im Wiener Weghuber Park.

Markus Reiter, Bezirksvorsteher von Wien Neubau, schließt an: „Zu befürchten ist außerdem, dass der für Wien typische Geschäftsmix und die Balance des derzeit hochwertigen und einzigartigen Angebotes in den Einkaufsstraßen verschlechtert wird. In der Zukunft wird es nun für Neuvermietungen attraktiver gemacht, einen zusätzlichen Gastronomiebetrieb anstelle eines Handelsbetriebes zu vermieten, da eine ganzjährige Schanigartenvermietung eine höhere Rendite verspricht. Lösung dieses Problems wären flächendeckende Zonierungsverordnungen. Ohne diese droht uns, dass der besondere Charakter unserer Wiener Geschäftsstraßen zerstört wird.“

Der Bezirksvorsteher des. 8. Wiener Gemeindebezirks, Martin Fabisch, befürchtet zudem: „Die Josefstadt ist stolz darauf, derzeit kein einziges klimaschädliches Heizschwammerl in einem Schanigarten stehen zu haben! Allerdings: Die bevorstehende Schanigartennovelle gibt mir Grund zur Sorge, dass mit diesem bisherigen ‚Agreement‘ zwischen Bezirksvorstehung, Bezirksamt und Gastro bald Schluss sein könnte! Weiters bezweifle ich, dass die Stadt Wien angesichts der Personalnot die angekündigten strengen Kontrollen bewältigen kann.“

Ebenfalls bei der Pressekonferenz war Kurt Wilhelm, Obmann der Kaufleute am Neubau. Er vertritt die Einkaufsstraßen des 7. Bezirks: „Unsere Grätzln in Neubau zeichnet ein attraktiver Mix aus Handel, Gastro und konsumfreien Zonen aus. Besonders die Bewohner*innen des Bezirks schätzen das. Ein Übergewicht an Gastronomie würde diese Balance kippen und den Standort empfindlich schwächen. Nach der Streichung der Geschäftsstraßenförderungen im Vorjahr, stellt dies eine weitere massive Verschlechterung für die beliebten lokalen Handelsbetriebe dar.“

Geschlossen fordern die drei Bezirksvorsteher mit dem Wirtschaftsvertreter, dass sie in die Erarbeitung des Kontrollverfahrens miteinbezogen werden. Außerdem soll es rasch zu einem Ausbau von Zonierungsverordnungen in allen Innenstadtbezirken kommen, dessen Ziel die Festlegung von Nutzungsmöglichkeiten und damit die bessere Regulierung des Öffentlichen Raumes sein soll. Derzeit gibt es dies nur in einigen Gassen des 1. Bezirks. Gefordert wurde auch, dass die Evaluierung der Winterschanigärten unmittelbar nach dem ersten Winter im Frühjahr 2024 erfolgt.

Fotos der Pressekonferenz stehen ab etwa 11:40 unter Angabe des Credits Christoph Liebentritt unter diesem Link zur Verfügung.