Minister Kocher, setzen Sie sich jetzt für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein

Die Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz befinden sich derzeit in einer wichtigen Phase. Seit Juni finden die Verhandlungen zwischen Vertreter:innen der Kommission, des Rates und des EU-Parlaments statt. Angesichts der EU-Wahlen 2024 ist geplant, diese sogenannten Trilog-Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen. Fraglich ist, ob bis dahin entscheidende Kompromisse erzielt werden. „Das EU-Lieferkettengesetz muss für Gerechtigkeit sorgen! Viel zu lange wurden Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in Stich gelassen. Das Leid, das für unsere T-Shirts, unsere Smartphones und unsere Schokolade wissentlich in Kauf genommen wird, ist unendlich,“ verdeutlicht Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!". Eine 10 Meter hohe Justitia symbolisiert heute am Wiener Platz der Menschenrechte das Leid der ermordeten Gewerkschafter:innen und Umweltschützer:innen und das Leid all jener Menschen, die seit Jahrzehnten keine Gerechtigkeit erfahren haben.

Umso wichtiger ist es, Betroffene in den Fokus der Richtlinie zu stellen. Die Positionen der EU-Institutionen liegen in zahlreichen Punkten weit auseinander. Insbesondere die Position des EU-Parlaments ist wesentlich progressiver als die Position des Rates. Dies betrifft sowohl die Frage, wie viele Unternehmen von einem zukünftigen EU-Lieferkettengesetz betroffen wären, als auch, wie weit die Sorgfaltspflichten reichen würden. Bezüglich der Reichweite der Sorgfaltspflichten ist für die Zivilgesellschaft klar, dass diese entlang der gesamten Wertschöpfungskette zur Anwendung kommen müssen. Nur so können sie einen effektiven Beitrag zum Schutz von Menschenrechten, der Umwelt und des Klimas leisten. Die Position des Rates würde eine massive Einschränkung bedeuten. Der Produktion nachgelagerte Aktivitäten würden nicht mehr berücksichtigt werden.

Auch der Zugang zum Recht wird derzeit noch diskutiert. So sehen zwar alle Positionen eine zivilrechtliche Haftung vor, welche es Betroffenen ermöglicht, Entschädigungen einzuklagen. Jedoch bestehen hier v.a. in der Position des Rates noch immer massive juristische Hürden. Weiters würde die Position des Rates vorsehen, dass Mitgliedsstaaten freiwillig entscheiden können, ob sie den Finanzsektor berücksichtigen. Österreich kam bei der Abstimmung der Ratsposition eine äußerst unrühmliche Rolle zu. Wirtschaftsminister Kocher enthielt sich bei der Abstimmung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit. Grund dafür war eine Empfehlung des Finanzministeriums, welche die Ausnahme des Finanzsektors forderte. „Gerade der Finanzsektor kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, globale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen!“, so Rosenberger.

„Das EU-Lieferkettengesetz hat das Potenzial, einen historischen Meilenstein darzustellen. In Österreich würde es mit der EU-Richtlinie erstmals ein ambitioniertes Gesetzesvorhaben zu Unternehmensverantwortung geben! Minister Kocher muss diese Chance für eine verantwortungsvolle Wirtschaft nutzen und darf den Vorschlag nicht verwässern!“, so Rosenberger abschließend.

Über "Menschenrechte brauchen Gesetze!":
Die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“ (Justice is Everybody's Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Fotos der Aktion sind hier zu finden: https://www.flickr.com/gp/global2000/9Xm06Ps02A