VP-Jungnickel/Sittler: Wiener Bevölkerung muss endlich gezielt entlastet werden

"Teuerung ist zwar kein neues Thema, derzeit aber ein brandaktuelles, das die Menschen in dieser Stadt beschäftigt und belastet. Die Stadt Wien leistet dabei einen essentiellen Beitrag - nur leider in der komplett falschen Richtung", kritisiert Stadträtin Isabelle Jungnickel in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates zum Thema Daseinsvorsorge. 

Eine wesentliche Rolle bei dieser Belastung spiele dabei die vollständig im Eigentum der Stadt befindliche Wien Energie, die sich durch die derzeitigen geradezu skandalösen Methoden der Rechnungslegung auf Kosten der Wienerinnen und Wiener zinsfreie Kredite erschleicht und Liquidität verschafft. Durch finanzielle Mahnungen und das Ignorieren von Kontaktversuchen mit dem Unternehmen werden die Menschen gezielt verunsichert und unter Druck gesetzt. "Doch wenigstens hat man in diesem Fall die Möglichkeit, den Energieanbieter zu wechseln, während die Wiener Bevölkerung den astronomischen Preisen der Fernwärme mit ihrem Monopol in Wien hilflos ausgeliefert ist. Dazu kommt noch das Valorisierungsgesetz, das die Gebühren automatisch erhöht. So schafft die Wiener Stadtregierung einen Teuerungskreislauf, dessen System dringend aufgebrochen gehört", fordert Jungnickel.

Wohnbausprecher Peter Sittler bezeichnete in seiner Rede die Sozialdemokratie als Experten für Daseinsvorsorge - wenn es darum ginge, die eigenen Funktionäre und Funktionärinnen zu versorgen. Die Menschen in dieser Stadt würden aber weiter belastet. Vor allem das Thema Wohnen und dessen Leistbarkeit betreffe sie dabei direkt. "Ja, die Mieten im Gemeindebau unterliegen dem Regulativ des Mietrechtsgesetzes. Dort gibt es aber keinerlei Verpflichtung an die Stadt, die Mieten auch immer zu erhöhen", erläutert Sittler. Denn während Wien sich immer nur auf den Bund ausrede, ohne selbst konkrete umfassende Schritte zu setzen, entlaste die Bundesregierung durch vielfältige Maßnahmen wie den Gebührenstopp, die Abschaffung der kalten Progression und den Energiebonus. "Das sind alles Maßnahmen, die zielgerichtet Haushalte mit geringem Einkommen und Familien entlasten. Es wird Zeit, dass auch die Stadt Wien begreift, dass die Menschen in dieser Stadt ihre Unterstützung benötigen, nicht weitere Belastungen", betonen Jungnickel und Sittler abschließend.