AVISO / Pressebriefing: AllRise reicht Replik beim Verfassungsgerichtshof ein

Anfang Mai 2023 hat die österreichische NGO AllRise eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen des hohen Bodenverbrauchs in Österreich eingebracht. Die Gegenschriften der beklagten Parteien - der Republik Österreich sowie der Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich - liegen seit kurzem vor.

Im Rahmen eines Pressebriefings werden AllRise-Gründer Johannes Wesemann und Rechtsanwalt Wolfram Proksch gemeinsam mit Prof. Franz Essl, Ökologe an der Universität Wien, die Replik im Detail erläutern.

Wann: Montag, 25. September 2023, 9:30 Uhr
Wo: ETHOS.legal Rechtsanwälte, Teinfaltstraße 8, 1010 Wien

“Dreist, grotesk und unzureichend” hat AllRise-Gründer Johannes Wesemann die Argumentation in einer Presseaussendung Mitte August kommentiert und daher gemeinsam mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch und seinem Team die Replik vorbereitet, die heute beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird. Darin enthalten sind auch Erläuterungen zu den relevanten Fachfragen - insbesondere zur Kausalität zwischen Boden- und Klimaschutz der beratenden Wissenschaftler:innen Prof. Helga Kromp-Kolb und Prof. Franz Essl.

Wesentliche Aussagen darin:

• Der VfGH wie auch die EU-Kommission werden hinters Licht geführt: Bund und Länder haben in der Kommunikation mit EU-Kommission einerseits und VfGh andererseits widersprüchlich argumentiert.
• Der Bund und die Bundesländer gestehen zu, EU-Recht zu verletzen, wollen aber für den daraus resultierenden Schaden keine Verantwortung übernehmen.

Wir bitten um Anmeldung zum Pressebriefing per Mail oder telefonisch:
Kathrin Stoiser, k.stoiser@eup.at, +43 699 11547044