VP Korneuburg: Volksanwaltschaft stellt Verfahren zu Lagerhaus-Grundstücken ein

Utl.: Politisch motivierte Anzeige von SPÖ-GR Haider-Wittmann
verläuft im Sand, Volkspartei Korneuburg fordert ihren
Rücktritt =

Korneuburg (OTS) - Die Stadtgemeinde Korneuburg wurde im Zuge des
Verkaufs und der Widmung rund um die Lagerhaus-Grundstücke in der
Kwizdastrasse von der SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann
bei der Volksanwaltschaft angezeigt. Von Haider-Wittmann wurden
schwere Vorwürfe gegen die ÖVP Korneuburg, den Gemeinderat und die
Verwaltung der Stadt Korneuburg erhoben. Politisch motivierte
Anzeigen und haltlose Anschuldigungen scheinen derzeit in der Mode zu
sein – Haider-Wittmann setzt dieses System nun auch auf Gemeindeebene
fort. Besonders bemerkenswert ist, dass sich die Anzeige trotz der
detaillierten Auseinandersetzung mit dem Thema und der Beiziehung und
Prüfung durch Expertinnen und Experten des Landes gegen die
Verwaltung der Stadt und die Gemeinderatsmandatarinnen und -mandatare
richtet.

Volksanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt
„Die Volksanwaltschaft hat das Verfahren aber eingestellt und
attestiert, dass beim Verkauf und der Widmung der
Lagerhaus-Grundstücke alle Vorgänge richtig und vor allem rechtlich
korrekt abgelaufen sind. Damit wird nun augenscheinlich, dass die
Anzeige von SPÖ-Gemeinderätin Haider-Wittmann einzig und allein
politisch motiviert war, um die Stadt Korneuburg und die
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Misskredit zu bringen. Damit
schadet sie nicht nur dem politischen Klima, sondern auch dem Ruf
unserer Stadt. Das Projekt ist enorm positiv für die Entwicklung
unsere Stadt, da ein ehemaliges Betriebsgebiet als Wohngebiet neuen
Nutzen findet“, so Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Christian
Gepp.

Die Volkspartei Korneuburg fordert aufgrund der Vorkommnisse:
-) Den Rücktritt von SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann
-) Den Stopp der persönlichen Untergriffe und Angriffe
-) Eine öffentliche Richtigstellung der SPÖ Korneuburg

„Wir nehmen unsere Arbeit sehr ernst und distanzieren uns ganz
entschieden von den aufgestellten Behauptungen", so
Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser.

„Wir reichen auch in Zukunft allen konstruktiven Kräften der anderen
Fraktionen die Hand, um für unsere Stadt zu arbeiten. Ich gehe davon
aus, dass nicht alle in der SPÖ Korneuburg diesen destruktiven Kurs
nachhaltig mittragen“, so Bürgermeister Gepp abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NNV

print