EU-Mercosur: Ignoriert die EU-Kommission Österreichs Nein?

Vor genau vier Jahren, am 18. September 2019, beschloss der Nationalrat sein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen. Dieses verpflichtet bis heute die Bundesregierung dazu, den Handelspakt abzulehnen.

Anlässlich des Jahrestages warnt die Plattform “Anders Handeln” vor neuen Entwicklungen: Die EU-Kommission will das Abkommen aufteilen und so ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten bis Jahresende beschließen. Mit diesem Verfahrenstrick würde sie allerdings ihre eigenen demokratischen Regeln brechen, warnt "Anders Handeln". Die breite Plattform fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission zu stellen.

“Trotz vehementer Kritik aus der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantik will die EU-Kommission den Pakt durchboxen. Damit würde sie das Nein von Österreichs Parlament bewusst übergehen. Die Bundesregierung und allen voran Kanzler Nehammer und Wirtschaftsminister Kocher müssen sich hier gegen die Pläne der Kommission stellen. Ansonsten bleibt die bisherige Kritik ein reines Lippenbekenntnis”, so Theresa Kofler von Anders Handeln.

Ein rückschrittliches Abkommen

Der EU-Mercosur-Deal wird seit 20 Jahren verhandelt und ist entsprechend rückschrittlich.“Durch EU-Mercosur würden Menschen und die Natur in beiden Wirtschaftsräumen verlieren. Österreichs Bevölkerung ist klar gegen das Abkommen. Neun von zehn Österreicher:innen fordern eine klare Absage. Die Verhandlungen müssen zurück an den Start, statt sich durch eine verbotene Abkürzung ins Ziel zu schummeln. Eine Handelspolitik für morgen muss auf den Grundsätzen der Solidarität, Gleichheit, Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Demokratie aufbauen”, so Kofler abschließend.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.