- 16.09.2023, 13:49:44
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Hergovich: Enthüllung über Sobotkas „Natur im Garten“ unterstreicht, dass die ÖVP Niederösterreich als Selbstbedienungsladen sieht
Prüfauftrag landesnaher und -eigener Gesellschaften endlich abschließen
Utl.: Prüfauftrag landesnaher und -eigener Gesellschaften endlich
abschließen =
St. Pölten (OTS) - „Die Selbstbedienung der ÖVP auf Kosten
Niederösterreichs nimmt immer mehr Gestalt an. Die aktuellen
Enthüllungen über Wolfgang Sobotkas Spielwiese ‚Natur im Garten‘ sind
dabei offenbar nur eine weitere Spitze eines Eisbergs. Umso wichtiger
ist es nun deshalb, dass der Landesrechnungshof seinem Auftrag
unverzüglich nachkommt und die Prüfberichte dem Landtag vorlegt“, so
Kontroll-Landesrat und SPNÖ-Vorsitzender Sven Hergovich als Reaktion
auf einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins Profil im
Zusammenhang mit einer beauftragten Umfrage der Meinungsforscherin
und ehemaligen ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin in Verbindung mit der
Landesinitiative „Natur im Garten“.
Hergovich fordert in diesem Sinn einmal mehr den Landesrechnungshof
auf, den offenen Prüfauftrag landesnaher und landeseigener
Gesellschaften umgehend abzuschließen: „Die Vorlage der Berichte und
der Detailunterlagen an den Rechnungshofausschuss des Landtages sind
überfällig. Welcher Zweck wird mit dieser Verzögerungstaktik verfolgt
oder soll damit sogar etwas zugeschüttet werden?“, so Hergovich.
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