Ernst-Dziedzic zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini: Das ist der Anfang vom Ende der iranischen Mullah-Diktatur

Heute Samstag jährt sich zum ersten Mal die Ermordung der Ikone der iranischen Demokratie- und Freiheitsbewegung, der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini „Die Lage in Teheran ist angespannt, denn allen ist klar: Wenn eine Revolution einmal losgetreten ist, kann man sie nicht mehr stoppen. Es gibt kein Zurück mehr, die Tage des iranischen Regimes, welches sich mit brutaler Gewalt, Repression und systematischen Menschenrechtsverletzungen an der Macht hält, sind gezählt. Die Anliegen der von Frauen, Minderheiten und Arbeiter:innen des Iran angeführten und von der breiten Masse der Bevölkerung mitgetragene Bewegung wurde zuletzt auch mit dem Medienpreis M100 ausgezeichnet und im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewürdigt. Diese Forderungen werden auch solidarisch von der iranischen Diaspora in Europa, insbesondere auch in Österreich, mitgetragen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.  

Die Liste an Terror, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran gegen die eigene Zivilbevölkerung ist ebenso lang wie brutal: willkürliche Festnahmen, Folter in Gefängnissen, die Hinrichtung von Demonstrierenden, Giftgasanschläge auf Mädchenschulen, brutale Niederschlagung von Protesten, systematische Verletzung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten, sowie internationale Spionage und Verfolgung der iranischen Diaspora. Eine unabhängige Expertenkommission der Vereinten Nationen berichtete zuletzt darüber, dass Jina Mahsa Aminis Vater und Onkel bereits vor rund zehn Tagen von Sicherheitsbehörden verhaftet wurden und ihr weiterer Verbleib unbekannt ist. Ebenso wurde das Grab der Protestikone geschändet und Journalist:innen, die über den Fall berichteten, werden nach wie vor verfolgt oder sind inhaftiert. „Wir sehen, dass dieses Regime vor nichts zurückschreckt. Neben Terror gegen die eigene Zivilbevölkerung, betreibt es auch eine Politik der ´Geiseldiplomatie´, um seine illegitimen Zwecke zu verfolgen. Das ist nichts Anderes als staatlich legitimierter Terror. Daher fordern wir auch, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sowie weitere zielgerichtete Iransanktionen, die nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind.“  

Weltweit gehen die Menschen an diesem traurigen Jahrestag auf die Straßen. Auch in Wien finden mehrere Protestkundgebungen statt. „Wir Grüne stehen auf der Seite der iranischen Frauen und der iranischen Bevölkerung, indem wir die Anliegen der Demokratie- und Freiheitsbewegung unterstützen. Wir werden auch zahlreich an den Demonstrationen in Wien teilnehmen. Unabdingbar ist, dass die zuständigen österreichischen Behörden erhöhte Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Versammlungsfreiheit und die Unversehrtheit der Protestierenden zu garantieren. Wir alle müssen uns mit der Protestbewegung solidarisch zeigen und diese unterstützen, denn in Iran riskieren gerade Menschen ihr Leben, um unsere gemeinsamen Werte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - zu verteidigen. Es braucht daher unsere Solidarität oder um es mit dem Slogan der iranischen Freiheits- und Demokratiebewegung zu sagen: Jin, Jiyan, Azadî. Frau, Leben, Freiheit.“