FPÖ-Rosenkranz: Sonderbudget für Flüchtlinge ist der falsche Weg

Utl.: Wo ist das Geld für unsere Leute? =

St. Pölten (OTS) - „Für die Forderung von AMS-Chef Johannes Kopf,
zusätzliche 100 Millionen Euro Steuergeld mittels Sondertopf für
Flüchtlinge auszuschütten, fehlt mir jedes Verständnis“, sagte die
niederösterreichische FP-Landesrätin für Arbeit Mag. Susanne
Rosenkranz. „Wo bleibt der 100-Millionen-Euro-Sondertopf für die
Umschulungen von österreichischen Arbeitnehmern oder für die
Unterstützung von Berufswiedereinsteigerinnen und älteren
Arbeitslosen“, so Rosenkranz.

Trotz sich eintrübender Wirtschaftsprognosen plane der Bund
empfindliche Kürzungen im AMS-Budget. Dadurch fehle Geld für
qualifizierte AMS-Maßnahmen, die tatsächlich einen Mehrwert für die
Betroffenen bringen würden. „Ich denke hier an nachhaltige
Beschäftigungsprojekte in Niederösterreich, die wir gemeinsam mit dem
AMS NÖ finanzieren“, betonte Rosenkranz.

Es sei auch zu bezweifeln, dass dieser sogenannte Sondertopf
überhaupt ein Ergebnis bringen werde, zweifelte Rosenkranz generell
an der Sinnhaftigkeit der Sonderwünsche aus dem AMS. So befänden sich
von den illegalen Einwanderern der Jahre 2015/2016 noch immer etwa
zwei Drittel im Sozialsystem – und das trotz Fördermaßnahmen in Hülle
und Fülle.

„Wenn das AMS schon 100 Millionen mehr in Ausbildungen stecken will,
dann für die eigene Bevölkerung. Denn da gibt es durch die
Corona-Lockdowns bedingt genug Förderbedarf – besonders bei
Jugendlichen“, so Rosenkranz, die auf den in Niederösterreich
einzigartigen Coronaentschädigungsfonds verwies, der besonders in
diesem Bereich enormen Zuspruch erfahre.

„Das AMS ist nicht das Sozialamt für Personen aus aller Herren
Länder, auf Kosten all derjenigen, die mit ihren Steuern und
Beiträgen unser Land am Laufen halten“, so Rosenkranz, auch wenn das
die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar so sehe.

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