- 12.09.2023, 09:54:26
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FPÖ – Schrangl zu Mietpreisbremse: Keine Unterstützung für schwarz-grüne Fake-Wohnpolitik!
Keine FPÖ-Teilnahme am Pseudo-Wohngipfel – keine Verfassungsmehrheit für Placebos
„Die ÖVP hat kein ehrliches Interesse, wirklich Wohnpolitik für die Menschen zu gestalten. Darum lehnen wir Freiheitliche die Teilnahme am schwarz-grünen Pseudo-Wohngipfel im Parlament am 14. September ab. Und es wird mit Sicherheit keine Verfassungsmehrheit für wohnpolitische Placebos mit den Stimmen der FPÖ geben“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl insbesondere die jüngsten Aussagen Wögingers.
„Der vorliegende Entwurf einer sogenannten Mietpreisbremse ist indiskutabel, ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten. Die ÖVP verliert kein einziges Wort darüber, den gemeinnützigen Wohnbau und damit leistbares Wohnen zu stärken“, begründete Schrangl die Haltung der FPÖ. „Unsere Vorbedingungen – insbesondere die Verbannung der Anlagerwohnung aus dem gemeinnützigen Wohnbau – blieben unreflektiert. Schwarz-Grün meint es also nicht ernst damit, die Menschen zu entlasten. Wenn Anleger Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und dann frei an die Menschen vermieten dürfen, dann ist das ÖVP-Wohnpolitik für Superreiche und leistbares Wohnen für Millionäre“, so Schrangl.
„Das FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen liegt auf dem Tisch. Kernpunkte sind ein umfassender Mietenstopp über alle Mietformen hinweg und die Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus sowie massive steuerliche Anreize für Vermieter. Wenn sich die Regierung besinnen sollte, dann muss sie unserem Paket zustimmen“, betonte Schrangl.
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