Die Parlamentswoche vom 11. bis 15. September 2023

Kommenden Dienstag beginnt die neue Tagung des Nationalrats. Der Arbeits- und Sozialausschuss sowie der Budgetausschuss bilden den Auftakt der Ausschussverhandlungen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung des September-Plenums fest.

Montag, 11. September 2023

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in den USA bis 15. September kommt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unter anderem mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, mit dem Bürgermeister von New York Eric Adams und Abgeordneten des US-Kongresses zusammen. (New York, Boston, Washington D.C., USA)

Mittwoch, 13. September 2023

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung ist noch nicht fixiert. Dafür in Frage kommen könnten allerdings die geplanten Änderungen bei der Elternkarenz, die vor dem Sommer in Begutachtung geschickt wurden.

11.30 Uhr: Die Staatssekretärin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau Stela Leuca kommt mit Abgeordneten zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Donnerstag, 14. September 2023

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

13.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Budgetausschusses stehen Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen über eine Ausweitung der Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gaskonzernen, Zuschüsse für die Ukraine sowie Finanzhilfen für die Gemeinden in der Höhe von 150 Mio. € für eine "Gebührenbremse" bei Wasser und Müllentsorgung. Auch eine Budgetnovelle steht zur Diskussion. Die Abgeordneten befassen sich zudem unter anderem mit dem Bundesrechnungsabschluss für 2022, mit dem ersten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und dem vorläufigen Gebarungserfolg 2022.

Freitag, 15. September 2023

10.00 Uhr: Eine Delegation der Außenpolitischen Kommission des Landtages des Fürstentums Liechtenstein kommt mit Vertreter:innen des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu Gesprächen zusammen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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