Grüne Wien/Kraus, Ellensohn: Die Untersuchungskommission war eine Zudeckungskommission

„Diese Untersuchungskommission war eine Zudeckungskommission“, bilanzieren Parteivorsitzender Peter Kraus und Klubobmann David Ellensohn heute bei ihrer Präsentation des Grünen Abschlussberichtes zur Untersuchungskommission Wien Energie. Die Grünen Wien haben als erste Partei ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Bürgermeister Ludwig hatte letzten Sommer per Notverordnung an den Gremien des Wiener Gemeinderates vorbei und ohne die Öffentlichkeit zu informieren in zwei Tranchen 1,4 Milliarden Euro an Sicherheiten für die Wien Energie bereitstellen lassen. Über die Sorgfaltspflicht der Energiemanager sowie über die politische Verantwortung wurde heftig öffentlich debattiert, ebenso wie über die intransparente Vorgangsweise und die defizitäre Informationspolitik der Stadtregierung.

„Der Bürgermeister hat alles vorbei an den Gremien genehmigt und die Wienerinnen und Wiener im Dunkeln gelassen. Mit dieser Geheimniskrämerei hat die SPÖ das Vertrauen der Bevölkerung in die Wien Energie beschädigt“, so Kraus. Die Causa Wien Energie habe darüber hinaus auch gezeigt, wie wichtig ein schneller Ausstieg aus Öl und Gas ist – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Versorgung der Menschen in Wien mit leistbarer und sauberer Energie.

Bei ihrer heutigen Bilanz kritisieren die Grünen Wien vor allem die fehlende Lieferung von Unterlagen für die Untersuchungskommission. Bei vergangenen Untersuchungskommissionen (Vereine, 2019, KH Nord, 2018) wurden zumindest geschwärzte Unterlagen geliefert, diesmal meist gar keine oder zu wenig. Von 68 Beweisanträgen, die Unterlagen einforderten, wurden nur 34 zur Gänze geliefert. Bei den Zeug:innenbefragungen blieb für die Grünen der Eindruck, dass viele der Zeug:innen auffallend vorsichtig und zurückhaltend waren. Das hat die Arbeit in der Untersuchungskommission stark erschwert. Die Untersuchungskommission hatte zudem nicht die Kompetenz, ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien zu überprüfen.

„Frühere Untersuchungskommissionen haben völlig anders agiert. Noch unter Bürgermeister Häupl wurden Unterlagen bereitwillig geliefert, die Regierung Ludwig wollte und will alles unter den Teppich kehren. Als Rot-Grün noch regierte, gab es mehr Transparenz – offensichtlich gab es diesmal eine neue Order im Haus, die die Arbeit in der Untersuchungskommission stark erschwert hat. Und der Koalitionspartner schaut sprachlos und schweigend zu“, so Ellensohn.

Die Grünen Wien fordern eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Untersuchungskommissionen auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt, eine Rechtsgrundlage zur zwangsweisen Durchsetzung der Vorlage von Unterlagen sowie eine Änderung der Notkompetenzregelung: Der derzeit nicht definierte Begriff „unverzüglich“ muss verpflichtend als längstens binnen 5 Tagen verankert werden. Zusätzlich fordern die Grünen eine rechtliche Grundlage für die sofortige - binnen 24 Stunden - Informationspflicht des Bürgermeisters über den Inhalt der getroffenen Notverfügung an alle Gemeinderatsmitglieder zu schaffen.