SPÖ-Seltenheim zu Nehammer im ORF-„Sommergespräch“: „Die Menschen glauben an Österreich, aber diesem Kanzler kein Wort“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat der gestrige Auftritt von ÖVP-Chef Nehammer im ORF-„Sommergespräch“ gezeigt, dass die Nehammer-Regierung am Ende ist: „Die Inflation steigt, die Wirtschaft ist eingebrochen und die Arbeitslosigkeit gestiegen. Diese desaströse Bilanz ist die dramatische Folge der unterlassenen Hilfeleistung der Nehammer-Regierung“, sagt Seltenheim, der betont, dass „Nehammer vollkommen unglaubwürdig ist und keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen hat. Die von Nehammer auf unerträgliche Weise abgefeierte Miet-Mogelpackung wird die horrenden Wohnkosten weiter in die Höhe treiben, dringend notwendige Eingriffe in den Markt zur Senkung der Preise kommen Nehammer auch nach zwei Jahren Rekordteuerung nicht in den Sinn und seine Ankündigungen beim Thema Kinderbetreuung sind keinen Cent wert.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP hat unser Land nach 36 Jahren in der Regierung an den Rand des Abgrunds geführt. Es ist höchste Zeit, dieses finstere Kapitel zu beenden. Wir glauben an Österreich, aber diesem Kanzler glauben wir kein Wort“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Vom Klimaschutzgesetz über die Informationsfreiheit bis zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – die ÖVP hat in den letzten Jahren alles blockiert, was Österreich voranbringen würde“, so Seltenheim. „Wenn der ÖVP-Chef meint, dass es nicht sein könne, dass Frauen aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsplätze nicht arbeiten gehen können, hat er sich das selbst zuzuschreiben. Der Ausbau der Kinderbetreuung war 2016 fertig ausverhandelt und wurde von der ÖVP aus parteitaktischen Gründen sabotiert. Dass Nehammer jetzt, am Ende seiner Legislaturperiode, plötzlich die Kinderbetreuung aufs Tapet bringen will und einen Ausbau bis 2030 ankündigt, ist vollkommen absurd, denn er hat jahrelang keinen Finger dafür gerührt“, so Seltenheim, der betont: „Mit der SPÖ in Regierungsverantwortung wäre der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen, ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr längst umgesetzt.“

Als „unglaubwürdig“ bezeichnet Seltenheim auch Nehammers Abgrenzungsversuche von der Kickl-FPÖ: „In Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich hat die ÖVP gezeigt, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken eine Koalition mit der Kickl-FPÖ eingeht. Die ÖVP ist die einzige Partei, die Kickl zum Kanzler machen würde“, so Seltenheim, der vor katastrophalen Folgen für Österreich warnt: „ÖVP und FPÖ haben den 12-Stunden-Tag eingeführt, unser Gesundheitssystem ausgehungert und die Pensionen zusammengestrichen. Und sie würden es wieder tun. Jede Stimme für Nehammer ermöglicht Kickl als Kanzler“, so Seltenheim, der betont, dass die einzige Möglichkeit, eine Neuauflage der Ibiza-Koalition zu verhindern, eine starke SPÖ ist. (Schluss) ls/mb