FPÖ – Hafenecker: „Wie lange schaut ÖVP-Innenminister Karner den irren Blockadeaktionen der Klimaterroristen noch untätig zu?"

„Das Wegschauen und Verharmlosen der Klimaterroristen durch ÖVP-Innenminister Karner geht in die nächste Runde. Obwohl die Extremisten der ,Letzten Generation´ ihre irren und illegalen Straßenblockaden bereits wieder im Vorfeld angekündigt hatten, wurden keinerlei Maßnahmen gesetzt, um diese zu verhindern. Das ist ein einziger Skandal“, übte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik am Umgang des Innenministers sowie der gesamten schwarz-grünen Bundesregierung mit den „Klimaterroristen“ und erinnerte damit in Zusammenhang an die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage im Juli, in der Karner zugeben musste, dass die Exekutive vorab telefonisch über die Straßenblockaden informiert werde.

Statt „markiger Sprüche, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen“ müsse gerade die ÖVP endlich für massive Strafverschärfungen durch Schaffung des Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ und eine Aufnahme der „Klimaterroristen“ in den Verfassungsschutzbericht sorgen, wie es die Freiheitlichen schon seit fast einem Jahr fordern würden: „Es darf keinen Tag länger zugeschaut werden, wie diese von Weltuntergangsfantasien getriebenen Extremisten unzählige Menschen in den Stau zwingen und damit auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen, wenn Einsatzfahrzeuge durch das Verkehrschaos behindert werden. Darüber hinaus haben diese Klimaterroristen den Boden unserer Demokratie längst verlassen, da sie ihre politischen Ziele durch diese Blockadeaktionen und damit bewusste Gesetzesübertretungen durchdrücken wollen!“