eFuel Alliance Österreich: NEKP-Entwurf des Klimaministeriums weist große Lücken auf

„Mit dem vorliegenden Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) ist dem BMK kein großer Wurf gelungen. Obwohl das Wasser bis zum Hals steht, will man nicht von einem verengten Ansatz abrücken. Das BMK sollte eine Klimapolitik gestalten, die von realistischen Annahmen ausgeht, keine Option und keinen Bereich auslässt, langen Atem hat und die Bedürfnisse der Bevölkerung beachtet“, ortet Jürgen Roth, Vorstandsvorsitzender der eFuel Alliance Österreich, deutliches Verbesserungspotenzial. Aus Sicht der eFuel Alliance braucht es ein Umdenken in der österreichischen Klimapolitik, so die umfassende offizielle Stellungnahme, die in die Konsultation eingebracht wurde. 

„Neben Carbon Management in der Industrie, Wasserstoffversorgung, Bereitstellung von grünem Gas und Güterbeförderung auf Schiene und Wasserstraße fehlt der Beitrag der eFuels, der Entwurf gleicht einem Emmentaler mit großen Löchern. Mit so vielen Technologieausschlüssen verpasst das Klimaministerium die Chance, eine effiziente Klimapolitik zu betreiben“, legt Stephan Schwarzer Geschäftsführer der eFuel Alliance Österreich den Finger in die Wunde.

Außer Streit steht, dass der Plan die verbindlichen Vorgaben der EU krass verfehlen wird (statt minus 48% CO2 schafft der Plan nur 35%). Das bedeutet Milliardenstrafen für die Steuerzahler, die die Misere ausbaden dürfen. Das wäre ein guter Grund für das Klimaministerium, ausgetretene Pfade zu verlassen.

Potenzial synthetischer Energieträger muss genützt werden

Der Bereich der neuen Energieträger fehlt im vorliegenden NEKP-Entwurf fast zur Gänze, dafür ist die Schlagseite zur E-Mobilität unübersehbar. 2030 werden noch mehr als 80% der PKW mit Verbrennungsmotor ausgestattet sein. „Für diesen Bestand braucht es eine treibstoffseitige Lösung. E-Autos greifen selbst bei den Neuwagen nur bei einem Fünftel. Den klimaverträglichen Sprit muss man gar nicht mehr erfinden, sondern nur noch ermöglichen“, so der eFuel-Vorstandsvorsitzende Jürgen Roth. 

Stephan Schwarzer ergänzt: „Wenn es dem Klimaministerium darum geht, das Weltklima zu retten, muss es die Vorteile von eFuels anerkennen und sich von der unseligen ‚Champagner-Theorie‘ verabschieden. Dass eFuels momentan noch ein knappes Gut wie ein Champagner sind, ist Ergebnis mangelnder Unterstützung durch die Politik, ändert sich aber schlagartig, sobald die Politik den Schalter umlegt. Solange sie mit ihren überbordenden Regulativen eFuels im Keim erstickt, werden die Milliarden Liter eBenzin und eDiesel ausbleiben, die wir brauchen. Gemessen an Sonneneinstrahlung und Windaktivität am Globus gibt es keine Restriktion der verfügbaren Menge – produziert wird, was nachgefragt wird. Knapp ist hingegen Öko-Strom, denn dieser kann nicht aus anderen Kontinenten geholt werden. Frage an das Klimaministerium: „Wenn Strom knapp ist, warum will man dann mit Gewalt alle Sektoren von Mobilität und Wärmemarkt bis Industrie elektrifizieren, das verschärft doch die Engpässe!“

Ganzheitliche Emissionsreduktion als Maßstab und Stärkung der heimischen Wirtschaft

Ziel muss es sein, Emissionen zu reduzieren, nicht zu verlagern. E-Mobilität in Österreich bedeutet zwar weniger CO2-Emission in Österreich, aber mehr CO2-Emission in China (Batterielieferant), Polen oder Deutschland (Stromlieferanten) und Afrika und Südamerika (Rohstofflieferanten). Stephan Schwarzer: „Die Vollversorgung österreichischer Kraftfahrzeuge mit Ökostrom aus Eigenproduktion ist Wunschdenken. Auch die Expertinnen des BMK wissen: Österreich steuert auf eine veritable Stromlücke zu. Ihre Antwort ist, ‘Aber wer noch Strom exportieren wird, weiß niemand. Eine vernünftige Regelung muss für den Globus taugen, nicht nur für ein paar Wiener Bezirke, die ganz gut mit Öffis auskommen. Emissionen müssen entlang dem Lebenszyklus betrachtet werden. Das Verbrennerverbot setzt diese ganzheitliche Betrachtung außer Kraft, weil sonst Elektroautos nicht mehr als die einzige Lösung präsentiert werden könnten."

Bevölkerung ….

Die Politik muss den Menschen leistbare Lösungen anbieten, statt eine teure Lösung vorzuschreiben. Ansonsten verliert der Klimaschutz die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung. Wenn nur noch Stromautos erlaubt sind, wird es teurer, als wenn die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Alternativen (E-Auto und klimaneutrale Treibstoffe) offenbleibt. „Dass Strom deutlich teurer wird, ist unausweichlich, dagegen werden eFuels mit aufkommen der Massenproduktion immer kostengünstiger“, so Stephan Schwarzer.

..und Arbeitsplätze dürfen nicht auf der Strecke bleiben

In Österreich hat sich über die letzten Jahrzehnte eine erfolgreiche Umwelttechnikbranche entwickelt, diese gilt es zu unterstützen. „Lassen wir die österreichischen Unternehmen, die an vorderster Front Technologien entwickeln, nicht im Regen stehen,“ fordert eFuel Alliance Präsident Jürgen Roth. 

Forderungen an die nationale Klimapolitik

Wie vom Klimaministerium erbeten, zeigt die eFuel-Alliance Österreich in ihrer Stellungnahme auf, wie wir uns ohne schwere soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden den Klimazielen annähern können.

• Forderung Nr. 1. ist das Bekenntnis zur Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Machbarkeit von eFuels.
• Die Negativkommunikation zu eFuels hat einer fairen und ausgewogenen Kommunikation Platz zu machen. Das Schlechtreden innovativer Technologien („Aufbäumen der fossilen Wirtschaft“) hemmt ihre Entwicklung.
• Politik muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass eFuels in die Markteinführung kommen, da sitzen Politik und Wirtschaft gemeinsam im Cockpit.
• Dafür braucht es einen Plan, bloß auf Sicht zu fahren, ist unzureichend. Warum gibt es in Österreich noch immer keine intelligente eFuel-Strategie als Basis für den raschen Ausbau?
• Die steuerliche Diskriminierung der eFuels ist zu beenden. Klimafreundliche Treibstoffe sollen durch eine Reduktion der Mauttarife honoriert werden. Das beschleunigt ihre Markteinführung und kostet weniger als Strafzahlungen wegen Zielverfehlung.
• eFuels sind als weit kostengünstigere Alternative in die Förderungen für klimaneutrale Busse und LKW  einzubeziehen.
• Die EU muss die Schranken für Importe von eFuels so rasch wie möglich beseitigen, hier sollte Österreich initiativ werden.
• Einnahmen aus dem Emissionshandel und der Flugticketabgabe müssen für die Entwicklung von Technologien verwendet werden, die zur standortverträglichen Dekarbonisierung beitragen.
  

Letzte Chance dieses BMK für Richtungswechsel

Jürgen Roth zusammenfassend: „Klimaschutz ist nicht allein die Aufgabe eines Ministeriums oder von NGOs. Lösungen ohne oder gegen die Wirtschaft und die Gesellschaft sind als Minderheitenprogramm zum Scheitern verurteilt. Die eFuel Alliance Österreich ist zur konstruktiven Mitarbeit an einer zukunftsgerichteten Klimapolitik bereit. Wenn jetzt wieder ideologische Ladenhüter den notwendigen Weichenstellungen im Weg stehen, muss das Klimaministerium dafür die Konsequenzen tragen. Eine bessere Chance für einen Richtungswechsel wird sich in dieser Gesetzgebungsperiode nicht mehr bieten.“