VP-Mahrer/Taborsky: Stau statt Klimaschutz – den Klebern Konsequenzen setzen!

Utl.: Vorschlag des Bundeskanzlers rasch umsetzen =

Wien (OTS) - Die Sommerferien sind vorbei und so starten auch wieder
die Klebe-Aktionen, zum Leid aller Wienerinnen und Wiener auf dem Weg
zur Arbeit und zur Schule. „Die provokanten Aktionen von
Klimaaktivisten führen zu Zorn, Unverständnis und einer erhöhten
CO2-Emission aufgrund des blockierten Verkehrs – das ist nicht
hilfreich“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei,
Stadtrat Karl Mahrer.

„Dank der großartigen Arbeit der Polizei und einem schnellen
Eingreifen konnte heute am ersten Schultag vorerst ein Verkehrschaos
in Wien verhindert werden“, so der Sicherheitssprecher der Wiener
Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky. Und weiter: "Jetzt ist
Justizministerin Alma Zadić aufgefordert, Maßnahmen gegen die
Klima-Kleber zu ergreifen, um zu verhindern, dass die breite
Bevölkerung sich immer weiter von den Anliegen des Klimaschutzes
entfernt."

Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen

In Deutschland zeigt das Beispiel Bayerns, wie rechtliche Regelungen,
auf Stadtebene angewendet werden können, um unangemeldeten
Straßenblockaden entgegenzuwirken. In Städten wie Nürnberg und
München verbieten Allgemeinverfügungen derartige Aktionen auf
bestimmten Strecken, um den Verkehr und insbesondere den Einsatz von
Rettungsfahrzeugen nicht zu behindern.

„Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seinem Vorstoß für eine
Verschärfung der Strafgesetze, die Schaffung eines neuen
Straftatbestands und der Anpassung des Versammlungsgesetzes, um gegen
unangemessene Protestmethoden und Klebe-Blockaden vorzugehen, ein
erstes und klares Signal gesetzt. Diese notwendigen Maßnahmen müssen
nun rasch umgesetzt werden“, so Mahrer abschließend.

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