SPÖ-Bielowski: Untragbarer Situation in Europas Flüchtlingscamps endlich ein Ende setzen!

Diese Woche ist SPÖ-EU-Parlamentarierin Theresa Bielowski nach Lesbos gereist, um dort das RIC Camp Mavovrouni zu besuchen und die Auswirkungen der europäischen Politik an den EU-Außengrenzen einem Faktencheck zu unterziehen. Nach dem dreistündigen Besuch im Camp, Gesprächen mit Geflüchteten, einem Besuch im von NGOs betrieben Sozialzentrum Parea sowie Treffen mit UNHCR und NGO Verterter:innen ist für sie klar, dass diese Politik unwürdig ist. ***

Bielowski zieht Resümee: „Nachdem ich mir selbst ein Bild der Lage vor Ort machen konnte, kann ich nur bestätigen, dass die Situation im Camp Mavovrouni extrem prekär ist. Die Menschen sind unter desaströsen Bedingungen untergebracht. Es fehlt an grundlegender medizinischer Versorgung, Nahrung und rechtlicher Beratung. NGOs müssen daher fast alle Aufgaben übernehmen. Zudem sorgen äußere Umstände wie extreme Hitze und Staub dafür, dass das Leben in Mavovrouni zusätzlich erschwert wird. Zudem bekommen über 400 Menschen, die in dem Camp untergebracht sind, kein Essen, was für große Spannungen sorgt. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass sich diese unwürdige Art der Behandlung und Unterbringung von Menschen in Europa so durchgesetzt hat.“ 

Bielowski äußert scharfe Kritik: „Diese Camps befinden sich auf europäischem Boden, wo die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sowie eine würdige Unterbringung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Seit Jahren kreieren die Innenminister:innen jedoch eine restriktive und abschreckende Asylpolitik, die weder dem europäischen Recht entsprechende politische Lösungen liefert, noch mit unseren europäischen Werten vereinbar sind. Geflüchtete werden unter unmenschlichen Bedingungen in Lager gezwängt, wo sie über viel zu lange Zeiten auf ein Asylverfahren warten müssen. Hier muss sich etwas ändern – jetzt! Ich fordere den Rat und die Europäische Kommission auf, sich von erstarrten und inneffektiven politischen Maßnahmen abzuwenden und einen rechtlichen und humanitären Rahmen zu schaffen, der Europa würdig ist. Wir brauchen endlich sichere Fluchtrouten sowie ein solidarisches Verhalten der Mitgliedsstaaten, das ein gerechtes Europa zum Ziel hat." 

Im Zuge der Reise fordert Bielowski auch ein Ergebnis der Untersuchung des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis, welches er anlässlich des veröffentlichten Videos über Pushbacks und dem dramatischen Bootsunglück vor Pylos versprochen hatte. (Schluss) ls