SPÖ-Klubobmann Kucher: „Regierung will in die Verfassung schreiben, dass Mieten jedes Jahr erhöht werden müssen – Nicht mit der SPÖ!“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher stellt für die SPÖ klar: „Während die Regierung in die Verfassung schreiben will, dass Mieten jedes Jahr erhöht werden müssen, kommt das für uns nicht in Frage. Sicher nicht mit der SPÖ!“ Konkret sieht der Vorschlag von ÖVP und Grünen vor, dass Kategoriemieten 2024 um 5 Prozent, 2025 dann Richtwertmieten ebenso um 5 Prozent erhöht werden sollen. Für hunderttausende Mieter:innen in Neubauwohnungen gibt es keinerlei Begrenzung der Mieterhöhung. Ab 2026 sollen alle gesetzlich regulierten Mietverhältnisse jährlich (!) de facto im Ausmaß der Inflation erhöht werden. Das soll noch dazu im Verfassungsrang beschlossen werden. Damit wird für die Zukunft verhindert, dass mit einfacher Mehrheit Mieten gesenkt oder Mieterhöhungen ausgesetzt werden können. Eine Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex – die auch Wirtschaftsforscher befürworten – wäre politisch de facto verhindert. Und auch ungeregelte Mieten (Neubauwohnungen, Geschäftsmieten etc.) könnten nicht mehr mit einfacher Mehrheit gedeckelt werden. Kucher: „Es soll offenbar für alle Zukunft verhindert werden, dass eine politische Mehrheit noch Beschlüsse für leistbares Wohnen in Österreich fassen kann. Dafür stehen wir als SPÖ sicher nicht zur Verfügung!“ **** 

Der SPÖ-Klubobmann hält fest, dass jede Partei, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilt, sich zum Handlanger der Immobilienwirtschaft mache, denn: „Es soll de facto in die Verfassung geschrieben werden, dass Mieten jedes Jahr deutlich steigen müssen und Wohnen somit jährlich teurer werden soll.“ Dass die ÖVP das will, so Kucher, überrasche niemanden mehr. „Es ist entlarvend, dass die Grünen sich für diese Mogelpackung hergeben und dass die FPÖ das als Kopie ihres eigenen Vorschlags bejubelt. Damit zeigt sich, dass es nur eine Partei gibt, die für leistbares Wohnen sorgen und sich um alle Mieterinnen und Mieter im Land kümmern will. Das ist die SPÖ!“ 

Kucher erinnert daher abschließend, dass die SPÖ die zahlreichen jüngsten Mieterhöhungen niemals zugelassen hätte und sie entsprechend zurücknehmen würde. Weiters will die SPÖ ein Einfrieren aller Mieten für zwei Jahre. Danach sollen die Mietanpassungen von der Inflation entkoppelt und mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden. (Schluss) lk/ls