SPÖ-Babler: „Inflation steigt wegen unterlassener Hilfeleistung der Regierung“

Die Teuerung ist wieder gestiegen und beträgt im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria 7,5 Prozent. Für SPÖ-Partei- und Klubvorsitzenden Andreas Babler ist klar, dass die „monatelange Untätigkeit der türkis-grünen Regierung und die Weigerung von Nehammer und Kogler, in den radikalen Markt einzugreifen, Schuld an der höchsten Teuerung in Westeuropa sind. Statt die profitgetriebene Inflation zu stoppen, die Preise zu senken und Übergewinne von Konzernen abzuschöpfen, verharrt die Regierung in ihrer Zuschauerrolle und lässt unsere Leute im Stich“, so Babler, der die „unterlassene Hilfeleistung“ der Regierung scharf kritisiert. „Die SPÖ bietet seit Monaten Hilfe an. Wir bringen Vorschläge und Anträge am laufenden Band ein, um die Preise zu senken, die Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten, die Kaufkraft zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen. Doch die Regierung macht Politik für einige wenige, die sich an der Teuerung bereichern und gefährdet damit den Wohlstand und den Zusammenhalt in Österreich“, sagt Babler, der bekräftigt, dass im Kampf gegen die hohen Preise die Mieterhöhung für zwei Jahre komplett ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich gestrichen und eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission eingesetzt werden muss. ****

Dass sich die Regierung für ihren gestern angekündigten „Schmähdeckel“ selber feiert und Finanzminister Brunner heute den Anstieg der Inflation schönredet, ist für Babler ein „unerträglicher Zynismus und eine absolute Verhöhnung der Bevölkerung“. Die Teuerung belastet laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Menschen in Österreich stark. „Die Regierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagt Babler, der auf Länder wie Spanien, Deutschland und die Schweiz verweist, wo die Regierungen in den Markt eingegriffen und gezeigt haben, wie die Preise für Energie, Lebensmittel und Miete gesenkt werden können. „Das wäre auch in Österreich möglich – würde sich die Regierung der Bevölkerung verpflichtet fühlen und nicht den Krisenprofiteuren“, so Babler heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/mb